Am 30. Januar 2025 wurde Ahmed al-Sharaa zum interims Präsidenten Syriens ernannt, nur zwei Monate nach dem Sturz von Bashar al-Assad. Die Ernennung wurde durch die staatliche Nachrichtenagentur SANA bekannt gegeben und signalisiert einen fundamentalen Umbruch im syrischen politischen System. Al-Sharaa, der zuvor bekannt war als Abu Mohammed al-Julani und Anführer der sunnitisch-islamistischen Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS), spielte eine Schlüsselrolle bei der Offensive, die zum Fall von Assad führte. Seine Ernennung markiert nicht nur einen Machtwechsel, sondern auch das Ende der 60-jährigen Dominanz der Baath-Partei. Diese war seit ihrer Gründung im Jahr 1947 ein Symbol für die arabische Einheit, hat jedoch im Laufe der Jahre erheblich an Einfluss verloren. In der jüngsten Ankündigung wurde auch bekannt, dass alle militärischen Fraktionen des Landes aufgelöst werden, einschließlich der syrischen Armee und der Sicherheitskräfte, die eng mit dem ehemaligen Regime verbandelt waren. Dies wurde während eines Treffens in Damaskus verkündet, an dem auch Kommandanten von bewaffneten Gruppen teilnahmen, die al-Sharaa beim Sturz von Assad unterstützt hatten. Al Jazeera berichtet, dass die alte Verfassung sowie die Baath-Partei für ungültig erklärt wurden.
Neuer legislativischer Rahmen und Wahlperiode
Im Rahmen seiner neuen Rolle ist al-Sharaa beauftragt, einen vorübergehenden Legislativrat zu bilden. Dieser Rat soll bis zur Schaffung einer neuen Verfassung tätig sein, die möglicherweise bis zu drei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Der Zeitrahmen für die Durchführung von Wahlen in Syrien bleibt unbestimmt, jedoch hat al-Sharaa angedeutet, dass bis zu vier Jahre für die Organisation der Wahlen veranschlagt werden könnten. Die Autorität zur Durchführung einer umfassenden Volkszählung wird benötigt, um die Anzahl der wahlberechtigten Bürger zu ermitteln. Diese Schritte sind entscheidend für einen möglichen Neuanfang in einem Land, das mehr als ein Jahrzehnt Bürgerkrieg erlebt hat. ZDF thematisiert die Hoffnungen der syrischen Bevölkerung auf einen solchen Neubeginn.
Zusätzlich zu den politischen Veränderungen hat al-Sharaa Gespräche mit internationalen Führern und Diplomaten geführt. Er betont, dass die Aufhebung der westlichen Sanktionen für die wirtschaftliche Stabilität Syriens von entscheidender Bedeutung ist. Diese Sanktionen, die seit 2011 in Kraft sind, schränken den Zugang Syriens zu Kapitalmärkten stark ein und machen den Wiederaufbau des Landes schwierig. Die EU-Außenminister haben bereits Überlegungen angestellt, einige dieser Sanktionen zu überprüfen, was die weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen beeinflussen könnte. Die Annäherung der neuen Regierung an internationale Partner steht jedoch unter dem Schatten der Sorge um den Einfluss islamistischer Gruppierungen auf die politische Stabilität des Landes.
Die Herausforderungen der neuen Regierung
Al-Sharaa hat bereits eine Übergangsregierung mit entscheidenden Ministerposten bestimmt. Zu den zentralen Figuren gehören Mohammed al-Baschir als Premierminister, Murhaf Abu Kasra als Verteidigungsminister und Maysaa Sabrine als Zentralbankchefin. Besonders bemerkenswert ist die Ernennung von Muhsina al-Mahithaui zur Gouverneurin der Provinz Suwaida, was sie zur ersten Frau in diesem Amt macht und ihre Zugehörigkeit zur drusischen Minderheit hervorhebt. Dieser Schritt könnte als Versuch gewertet werden, eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen und die ethno-religiöse Vielfalt des Landes zu berücksichtigen. ZDF hebt die Herausforderung hervor, die die neue Regierung bei der Integration ehemaliger Assad-Beamter und der Durchführung notwendiger Reformen erwartet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ernennung von Ahmed al-Sharaa zum Übergangspräsidenten ein bedeutender Schritt in der Geschichte Syriens darstellt. Während die Syrerinnen und Syrer auf Veränderungen und einen Neubeginn hoffen, stehen al-Sharaa und seine Regierung vor umfassenden Herausforderungen. Die nächsten Monate und Jahre werden entscheidend dafür sein, wie sich das Land nach Jahren des Konflikts entwickeln wird.