Am 29. Januar 2025 laufen die Vorbereitungen für die bevorstehende Bundestagswahl auf Hochtouren. Am 23. Februar werden die Wähler an die Urnen gerufen, um einen neuen Bundestag zu wählen. Durch eine kürzlich beschlossene Wahlrechtsreform wird der Bundestag auf 630 Sitze verkleinert, was eine Reduktion von 733 Abgeordneten bedeutet. Diese Reform wurde im Jahr 2023 von der Ampel-Regierung beschlossen und zielt darauf ab, Kosten zu sparen. Jährlich sollen dadurch über 100 Millionen Euro eingespart werden, da die überflüssigen Ausgleichs- und Überhangmandate abgeschafft werden.
Die Reform, die durch den Rauswurf von Ex-Finanzminister Christian Lindner von der FDP und den Bruch der Ampelkoalition im November 2024 ins Rollen kam, brachte erhebliche Änderungen mit sich. Die Sitzverteilung im neuen Bundestag basiert künftig auf einem personalisierten Verhältniswahlrecht, wobei die Erststimme für die Direktkandidaten und die Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien genutzt wird. Dabei kommt der Zweitstimme eine entscheidende Rolle zu, da sie für die Sitzverteilung im Bundestag ausschlaggebend ist.
Änderungen im Wahlprozess
Durch die Reform verliert die Erststimme an Bedeutung. Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewinnen, können eventuell trotzdem nicht ins Parlament einziehen, wenn ihre Partei weniger Sitze gemäß der Zweitstimmen erhält. Dies geschieht nach dem bekannten Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt bei 299, allerdings können Parteien weniger Sitze beanspruchen, was die Dynamik der Wahl erheblich verändert. Der Wahl-O-Mat wird am 6. Februar online geschaltet, um den Wählern bei ihrer Entscheidung zu helfen.
Die CDU in Baden-Württemberg kritisiert die Reform als Schwächung des Südens. Zudem zeigen Musterberechnungen, dass auch andere Parteien wie die CSU, SPD und AfD von der Reform betroffen sein werden. Politologe Michael Wehner vermutet, dass die Reform das Wahlverhalten beeinflussen könnte, da weniger Wähler geneigt sein könnten, ihre Stimmen zu splitten.
Bedeutende Veränderungen für die Bürger
Zusätzlich zur Wahlrechtsreform gibt es weitere relevante Neuerungen. Beschäftigte der Länder dürfen sich über eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent freuen, während Auszubildende monatlich 50 Euro mehr erhalten. Zudem wird die Vergütung für Solarstrom neu geregelt, indem sie für neue Anlagen ab Februar halbjährlich um 1 Prozent verringert wird.
In der Landwirtschaft gelten ab Februar strengere Auflagen. Landwirte in Baden-Württemberg dürfen Rindergülle und flüssige organische Düngemittel nur noch streifenförmig oder direkt in den Boden einbringen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass das Jahr 2025 kein Schaltjahr ist und insgesamt 248,1 Arbeitstage beinhaltet, was 0,7 weniger als im Jahr 2024 bedeutet.
Für den kulturellen Sektor startet die neue Staffel von „Germany’s Next Topmodel“ am 13. Februar auf ProSieben. Auch das religiöse Leben wird durch den Beginn des Ramadan am Abend des 28. Februar beeinflusst. Diese Vielzahl an Änderungen und Ereignissen wird die gesellschaftliche Stimmung mit Sicherheit prägen, während der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase eintritt.
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages wird spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden, und der aktuelle Kanzler bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Mit all diesen Themen und Veränderungen vor der Tür stehen die Wähler vor einer entscheidenden Wahl in einer sich wandelnden politischen Landschaft.
Weitere Informationen über die bevorstehenden Änderungen und die Wahlrechtsreform finden Sie in den folgenden Artikeln: Schwäbische, Das Parlament, und SWR.