Am 29. Januar 2025 kam es zu mehreren bedrohlichen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Ein ukrainischer Drohnenangriff setzte eine Ölraffinerie im russischen Kstowo in Brand und verletzte mindestens eine Person. Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art, denn die Ukraine berichtete von einem nächtlichen Angriff, bei dem Russland 57 Drohnen und eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M abfeuerte. Von diesen Drohnen konnten 29 abgeschossen werden.
Über die kürzlichen Angriffe auf ukrainische Ziele hinaus gab es ebenfalls einen tödlichen Drohnenangriff in Belgorod. Hierbei wurden eine Mutter und ihr zweijähriges Kind getötet, während zwei weitere Familienmitglieder verletzt wurden. Parallel dazu meldete Russland mehrere Drohnenangriffe auf Öl- und Energieanlagen in westlichen Regionen, darunter ein erfolgloser Angriff auf ein Atomkraftwerk.
EU-Sanktionen im Fokus
In Reaktion auf die anhaltenden Konflikte plant die Europäische Kommission die Aufnahme von russischen Primäraluminiumimporten in ihr 16. Sanktionspaket, das Aluminiumlegierungen umfasst. Das Verbot wird eine einjährige Übergangsphase beinhalten, mit Ausnahmen für 275.000 Tonnen notwendiger Importe. Zudem plant die EU Zollerhöhungen auf landwirtschaftliche Produkte und bestimmte Düngemittel, um Importe aus Russland und Belarus zu reduzieren. Gleichzeitig wird ein 15. Sanktionspaket vorbereitet, das insbesondere russische Öl-Tanker und chinesische Drohnenhersteller ins Visier nimmt. 29 Unternehmen und 54 Personen sollen auf die neue Sanktionsliste gesetzt werden, die bereits über 2.200 Einträge umfasst.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu begrenzen und den G7-Preisdeckel besser durchzusetzen. Besonders beachtenswert ist, dass die EU plant, finanziellen Druck auf Institutionen auszuüben, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen. Insbesondere Ungarns Rückzug des Vetos gegen die Verlängerung von Russland-Sanktionen, nach der Zusicherung von Energiesicherheitsgarantien, spielt in diesem Kontext eine bedeutende Rolle. Ungrans Ministerpräsident Viktor Orbán forderte zudem von der Ukraine die Öffnung einer Pipeline für russisches Erdgas nach Mitteleuropa.
Politische Interventionen
Inmitten dieser angespannten Lage forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von US-Präsident Donald Trump stärkere Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Selenskyj kündigte außerdem die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte an, was die Bildung neuer Armeekorps und die Aufstellung zusätzlicher Kampfbrigaden umfasst. Allerdings erklärte Präsident Putin seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen, wies jedoch direkte Gespräche mit Selenskyj zurück, da er dessen Legitimität infrage stellt.
Die internationale Gemeinschaft behält die Entwicklungen aufmerksam im Blick, während die geopolitischen Spannungen weiterhin ein hohes Maß an Unsicherheit versprechen. Die beschlossenen und geplanten Sanktionen sind Teil eines langfristigen Strategiepapiers zur Stabilisierung der Ukraine und zur Bekämpfung russischer Aggressionspolitiken.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt und den geplanten Sanktionen, können Sie folgende Links besuchen: Tagesschau, Süddeutsche Zeitung und Focus.