Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist angespannt. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, skizziert ein besorgniserregendes Bild. Die Kommunen stehen vor einem „186 Milliarden Euro schweren Sanierungsstau“. Immer mehr Städte sehen sich außerstande, stabile Haushalte aufzustellen. Brandl fordert in diesem Kontext Mut zu Reformen in der Sozial- und Migrationspolitik und betont, dass nicht jeder Wunsch finanziell realisierbar ist. Angesichts der drängenden Herausforderungen, die Migration mit sich bringt, sei es unerlässlich, schnell Lösungen zu finden.
Migration wird von Brandl als „teils brutal“ für viele Kommunen beschrieben, insbesondere wenn es um die Unterbringung der ankommenden Menschen geht. Die Wichtigkeit der raschen Integration in den Arbeitsmarkt wird hervorgehoben. „Arbeit ist der Schlüssel zur Integration“, so Brandl. Dies gilt nicht nur für geringqualifizierte Migranten, sondern auch für hochqualifizierte Fachkräfte, die zunächst Arbeiten unter ihrer Qualifikation annehmen sollten, bis sie ausreichend Sprachkenntnisse erworben haben.
Finanzielle Belastungen und Rückerstattungen
Die finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden durch Migration sind erheblich. Eine Untersuchung des Nachrichtenportals NIUS hat gezeigt, dass viele Kommunen seit 2015 hohe Kosten tragen mussten. In der Regel hätten die Erstattungen von Bund und Ländern nicht ausgereicht, um die tatsächlichen Aufwendungen zu decken. Beispielsweise hat der Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen seit 2015 Aufwendungen von über 260 Millionen Euro, wovon lediglich 219 Millionen Euro erstatten wurden, sodass ein Eigenanteil von 41 Millionen Euro verbleibt. Ähnlich sieht es in Düsseldorf aus, wo die Stadt seit 2015 910 Millionen Euro für Migration aufwenden musste und nur 30% dieser Kosten zurückerhielt.
- Kreis Warendorf (NRW): Kosten über 260 Millionen Euro, 219 Millionen Euro erstattet.
- Düsseldorf: 910 Millionen Euro Kosten, nur 30% erstattet.
- Kreis Hildesheim: Gesamtkosten von 222 Millionen Euro, 204 Millionen Euro erstattet.
- Rhein-Lahn-Kreis: 54,3 Millionen Euro Kosten, 8 Millionen Euro nicht erstattet.
Die Unterschiede in den Refinanzierungsquoten sind erheblich und führen häufig zu Spannungen zwischen den Kommunen und dem jeweiligen Land. Viele Landkreise warten zudem auf zugesagte Mittel, die oft verzögert bei ihnen eintreffen. Ein Beispiel ist der Regionalverband Saarbrücken, der in den letzten drei Jahren ein Defizit von 12 Millionen Euro verzeichnet hat, während der Rheinisch-Bergische Kreis nach Abzug aller Unterstützungsgelder mit 9 Millionen Euro in den Miesen steckt.
Integration als kommunale Herausforderung
Die Integration von Migranten stellt eine der größten Herausforderungen für die Kommunen dar. Städte und Gemeinden sind zentrale Akteure in diesem Prozess und haben in den letzten Jahren zahlreiche Integrationskonzepte entwickelt. Die gesellschaftlichen Akzeptanzgrenzen und räumlichen Kapazitäten bestimmen, wie stark die Kommunen in der Lage sind, zusätzlich ankommende Menschen aufzunehmen. Ressourcen wie Hotels und Sporthallen werden zunehmend in Asylunterkünfte umgewandelt, was einen zusätzlichen Druck auf die Gemeinden ausübt.
All diese Aspekte veranlassen die Kommunen, sich intensiver mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auseinanderzusetzen. Der Anteil dieser Personen ist in den städtischen Regionen mit 32,4% und in Großstädten sogar mit 35,8% bereits signifikant. Die Sozialintegration und der Zugang zu Bildung sind Schlüsselaspekte der kommunalen Integrationspolitik, die als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren gesehen wird.
Die Jahre 2015 und 2016 stellten einen migrationspolitischen Innovationsschub für viele Kommunen dar. Im Fokus steht die Zusammenarbeit aller Beteiligten, um sozialen Zusammenhalt in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft zu fördern. Die Akzeptanz von Vielfalt wird als wertvolle Ressource gesehen, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Doch die klare Rahmensetzung und die unterschiedlichen kommunalen Integrationspolitiken bleiben Herausforderungen, die es weiterhin zu bewältigen gilt.
Weitere Informationen über die Herausforderungen und Perspektiven sind auch in den Artikeln von inFranken, Kommunal und bpb zu finden.