Der Landkreis Nordsachsen hat angekündigt, bis zur Mitte Januar 2025 Alternativen für die geplante Flüchtlingsunterkunft im Hotel „Torgauer Brauhof“ zu prüfen. Die Stadt Torgau schlug in diesem Zusammenhang zwei Optionen vor: die dezentralisierte Unterbringung einer höheren Anzahl von Flüchtlingen sowie Container-Lösungen an anderen Standorten. Diese Vorschläge sollten bis zum 15. Januar eingereicht werden. Thomas Seidler, Pressesprecher des Landratsamtes, betonte, dass alle Varianten sorgfältig untersucht werden.
Eine voraussichtliche Entscheidung über die Umnutzung des Hotels zu einem Flüchtlingsheim mit bis zu 170 Plätzen sowie Büros der Ausländerbehörde wird für Mitte Februar 2025 erwartet. Allerdings hat der Torgauer Stadtrat das Vorhaben fraktionsübergreifend abgelehnt. Bürgerproteste wurden durch eine Anwohner-Initiative unterstützt, die 1.434 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt hat, wie Sächsische.de berichtet.
Widerstand gegen das Projekt
Der Stadtrat von Torgau hat einstimmig entschieden, das geplante Asylheim im Zentrum der Stadt abzulehnen. Alle vertretenen Fraktionen hatten sich im Vorfeld auf diese Entscheidung geeinigt. Oberbürgermeister Henrik Simon äußerte, dass alle politischen Akteure den Standort als ungeeignet erachten. Es besteht Einigkeit darüber, den Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen. Der Stadtrat schlägt stattdessen die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft am Süptitzer Weg vor, die Platz für 80 alleinstehende Flüchtlinge bietet, was eine angemessene Antwort auf die Situation darstellen könnte, wie auch von MDR.de berichtet wurde.
Rechtslage und kommunale Verantwortung
Die Thematik der Flüchtlingsaufnahme ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt. Städte und Gemeinden, die als Vollzugsbehörden agieren, streben nach mehr Einfluss auf die Aufnahme geflüchteter Menschen. Diese Bestrebungen sind besonders nach den Ereignissen wie der Fluchtzuwanderung 2015 und dem Brand im Flüchtlingslager Moria 2020 aufgetreten. Gemäß Art. 28 Abs. 2 GG haben Kommunen ein Recht auf Selbstverwaltung, müssen jedoch nationale und EU-rechtliche Vorgaben beachten. Die Entscheidung über die Einreise ausländischer Staatsangehöriger liegt dabei als überörtliche, staatliche Angelegenheit, während die Kommunen für die Umsetzung der Unterbringung, Betreuung und Integration verantwortlich sind, was ihnen letzten Endes größere Gestaltungsspielräume einräumt, wie bpb.de erklärt.
Die Entwicklungen in Torgau zeigen die Schwierigkeiten und Spannungen, die mit der Flüchtlingsunterbringung innerhalb von Kommunen verbunden sind. Der Dialog zwischen Stadtverwaltung und Landkreis ist entscheidend, um zufriedenstellende Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch den berechtigten Sorgen der Anwohner gerecht werden.