Ungarn hat überraschend sein Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zurückgezogen. Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Außenministertreffens in Brüssel bekannt gegeben. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bestätigte, dass Ungarn Zusicherungen zur Energiesicherheit von der EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erhalten hat. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuletzt gefordert, dass die Ukraine eine wichtige Pipeline öffnet, die russisches Erdgas nach Mitteleuropa leitet.
Obwohl Orbán zuvor die Sanktionen als nutzlos und schädlich für die europäische Wirtschaft kritisiert hatte, hat der Druck aus Brüssel und die Zusicherungen zur Energiesicherheit offenbar seine Meinung beeinflusst. Die EU-Kommission hat sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den Mitgliedstaaten zu schützen. Zudem fordert die EU von der Ukraine, die Ölversorgung der Gemeinschaft sicherzustellen.
Historie der Sanktionen
Die EU hatte erstmals im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Krim annektiert wurde. Diese Maßnahmen wurden 2022 nach dem Einmarsch in die Ukraine erheblich ausgeweitet. Die Sanktionen betreffen Handel, Finanzen, Energie und Technologie und müssen alle sechs Monate einstimmig von den 27 EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Ohne die Zustimmung Ungarns wären die aktuellen Sanktionen am 31. Januar abgelaufen.
Die letzten Verlängerungen der Sanktionen hätten ursprünglich bereits 2024 beschlossen werden sollen, jedoch hat Orbán sich bis zur Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2025 zurückgehalten. Trump hatte die Möglichkeit angedeutet, den Konflikt schnell zu beenden, was Orbán als Grundlage für die Abschaffung der Sanktionen betrachtete. Der ungarische Ministerpräsident hatte mit seinem Veto gedroht, unter dem Vorwand, dass die Sanktionen europäischen Ländern schaden und die Energiesicherheit gefährden würden.
Politische Implikationen
Orbáns Zustimmung zur Verlängerung der Sanktionen wird als taktische Entscheidung gedeutet, die darauf abzielt, wirtschaftliche Vorteile zu sichern und politischen Druck abzubauen. Die Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und der Ukraine im Zusammenhang mit dem Gastransit haben erheblichen Einfluss auf die Verhandlungsposition des ungarischen Premierministers. Ungarn erwartet nun von der EU, dass diese aktiv in den Gasstreit eingreift, um stabilere Bedingungen zu schaffen.
Kaja Kallas bezeichnete die Zustimmung Ungarns als Erfolg und betonte die Bedeutung der Sanktionen zur Entziehung der finanziellen Mittel Russlands. Die gesicherte Energiesicherheit und die politischen Zusagen der EU könnten die Grundlage für eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen Ungarn und den restlichen EU-Staaten bilden.
Die aktuellen Sanktionen bleiben bis Ende Juli 2025 in Kraft, erlauben den EU-Staaten jedoch, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig die Bemühungen um nationale Energiesicherheit gestärkt werden.