In der letzten Sitzungswoche des Bundestages kommt es zu turbulenten Entwicklungen rund um die Migrationspolitik, die auch die Alternative für Deutschland (AfD) betreffen. Die Diskussion über die mögliche Auflösung der sogenannten „Brandmauer“ zwischen der Union und der AfD gewinnt an Bedeutung. CDU-Chef Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass ihm egal ist, von wem die Stimmen in der Migrationsfrage kommen. Dies könnte drastische Veränderungen in der politischen Landschaft zur Folge haben, wie Focus berichtet.
In den letzten Tagen ist auch die Rhetorik der AfD durch einen Vorfall in Aschaffenburg geprägt worden. Eine Messerattacke hat nicht nur die Gesellschaft erschüttert, sondern auch das Wahlprogramm der AfD beeinflusst. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, bezeichnete die Woche als spannend, zeigte sich jedoch defensiv angesichts interner Spannungen in der Fraktion. Die AfD plant, für eine Änderung im Asylgesetz zu stimmen, die darauf abzielt, illegale Migration weiter zu begrenzen. Baumann bestätigte die Zustimmung der AfD zu dieser Gesetzesänderung, trotz Unklarheiten über die Abstimmungen zu den Anträgen der Union.
Dringlichkeit zu handeln
Friedrich Merz sieht die Zeit für Gespräche als vorbei an und fordert entschlossene Maßnahmen in der Migrationspolitik. Insgesamt sollen in dieser Woche zwei Anträge sowie ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag behandelt werden. Der Antrag zur Migration, der eine komplette Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche fordert, enthält außerdem kritische Passagen zur AfD. Merz ist der Auffassung, dass eine solide Mehrheit der Bevölkerung hinter den Vorhaben der Union steht und dass diese unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien eingebracht werden müssen, wie ZDF berichtet.
Die Anträge könnten jedoch auch auf Widerstand stoßen. Die SPD und die Grünen warnen eindringlich vor eine Dammbruch in der Zusammenarbeit mit der AfD und fordern die Union auf, sich klar von ihr abzugrenzen. Merz betont erneut, dass es der Union nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD gehe, während er gleichzeitig darauf hinweist, dass die Zustimmung zur Migration möglicherweise auch von fraktionslosen Abgeordneten stammen könnte.
Umstrittene Abstimmmethoden
Die geplanten Anträge werden am Mittwoch im Bundestag behandelt und könnten eine Kombination aus Zustimmung von Union, AfD und FDP erhalten. Sahra Wagenknecht, die Führungsfigur der BSW, hat jedoch signalisiert, dass sie den Anträgen nicht zustimmen will, was die Mehrheitsverhältnisse zusätzlich komplizieren könnte. Die Anträge sind rechtlich nicht bindend und fordern lediglich die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, was das Risiko von geopolitischen Spannungen erhöht.
Parallel dazu plant die Union möglicherweise auch ein Gesetzentwurf namens Zustrombegrenzungsgesetz. Dieses könnte den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz einschränken und würde ebenfalls auf Zustimmung von AfD und BSW hoffen. Doch diese Vorhaben könnten im Bundesrat auf Widerstand stoßen, insbesondere durch die Stimmen von SPD und Grünen. Den aktuellen Entwicklungen nach sind sich führende Politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bewusst, dass eine Genehmigung nur durch die Stimmen der AfD kritisch betrachtet wird.
Die kommende Woche wird somit entscheidend sein, nicht nur für die kurz- und mittelfristige Migrationspolitik in Deutschland, sondern auch für die politische Landschaft im Umgang mit der AfD und den damit verbundenen ethischen Fragen des politischen Handelns.