Mit der Bundestagswahl 2025 rückt ein wichtiges politisches Ereignis näher, das nicht nur die politische Landschaft in Deutschland, sondern auch die Verfassung der Abgeordneten beeinflusst. Die bevorstehenden Wahlen bringen eine Reihe von grundlegenden Änderungen mit sich, die durch ein neues Wahlrecht geprägt sind, das im Juni 2023 in Kraft trat und jetzt an die Grundsätze der Verhältniswahl gebunden ist. Das Ziel der Reform war es, die Größe des Bundestages vorhersehbarer zu machen und gleichzeitig seine Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren.
Der Deutsche Bundestag wird dann gesetzlich auf eine Größe von 630 Abgeordneten festgelegt, was eine signifikante Abweichung von der aktuellen Zahl von 733 Abgeordneten darstellt. Es bleibt jedoch bei der Anzahl der Wahlkreise, die weiterhin 299 betragen werden. Diese Regelungen führen zu einer neu gestalteten Sitzverteilung, bei der Wähler weiterhin zwei Stimmen abgeben: die Erststimme für einen Wahlkreisbewerber und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die proportionale Zusammensetzung des Bundestages wird hauptsächlich durch die Zweitstimmen bestimmt.
Neues Wahlrecht und seine Auswirkungen
Durch die Reform entfallen die Überhang- und Ausgleichsmandate, was eine wesentliche Änderung in der Sitzverteilung zur Folge hat. Die Verteilung der Sitze erfolgt nun ausschließlich basierend auf den Zweitstimmen und die Parteien müssen mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erreichen, um an dieser Verteilung teilzunehmen. Vor allem nationale Minderheiten sind von dieser Regelung ausgenommen. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil vom 30. Juli 2024 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig war, aber vorerst weiterhin gilt mit bestimmten Modifikationen, um kooperierende Parteien zu berücksichtigen.
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit für parteiunabhängige Wahlkreisbewerber, einen Sitz durch die relative Mehrheit der Erststimmen zu gewinnen. Um bei der Wahl mitzuwirken, müssen die Bürgerinnen und Bürger mindestens 18 Jahre alt sein und über eine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Das Wahlverfahren selbst ist im Grundgesetz geregelt und sichert eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl.
Rund um die bevorstehende Wahl
Im Vorfeld der Bundestagswahl gibt es auch Initiativen zur Sensibilisierung der Wähler. Eine interessante Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit der Thematik sind knifflige Quizfragen über Bremen und die Bundesspolitik. Beispielsweise wird gefragt, wer der erste Vertreter Bremens beim Bund war oder welcher Ex-Werder-Coach den FC Bundestag trainierte. Solche Fragen, die in einem Artikel des Weser Kuriers vorgeschlagen werden, sollen dazu beitragen, das Bewusstsein und das Wissen über politische Abläufe zu fördern. In diesem Zusammenhang wird auch ein Bild eines Wählers gezeigt, der symbolisch seinen Stimmzettel in eine Wahlurne wirft, was die Bedeutung der Bundestagswahl unterstreicht.
Für die letzte Bundestagswahl, die 2021 stattfand, saßen 733 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Diese Zahl wird sich dank der bevorstehenden Reform verändern, was sowohl für die Wähler als auch für die Abgeordneten eine spannende Zeit darstellt und das Interesse an politischen Themen steigert. Die nächste Bundestagswahl liegt vor uns und verspricht, mit den neuen Regelungen und Herausforderungen ein zentrales Ereignis der politischen Arena Deutschlands zu werden.