Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat am 28. Januar 2025 seinen Stellvertreter Dmytro Klimenkow entlassen. Der Schritt erfolgt inmitten wachsender Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der ukrainischen Armee im Kampf gegen Russland. Umjerow erläuterte auf Facebook, dass in den letzten sechs Monaten politische Spielchen und das Durchstechen von Verträgen die Waffenkäufe behindert hatten. Zusätzlich plant Umjerow die Entlassung von Maryna Besrukowa, der Leiterin der Agentur für militärische Beschaffung, doch die Entscheidung über ihren Vertrag liegt beim Aufsichtsrat. In Kiew fordern die G7-Botschafter eine zügige Beendigung des Streits um die Beschaffung von Rüstungsgütern.
Russische Kampfdrohnen haben unterdessen eine Fabrik in Charkiw getroffen, die daraufhin in Brand gesetzt wurde, wobei zum Glück keine Verletzten gemeldet wurden. Im Gegenzug hat die Ukraine ein Depot mit Drohnensprengköpfen in Orjol, Russland, angegriffen, wobei es zu starken Sekundärexplosionen kam. Die Situation an der Front bleibt angespannt, da die russische Armee die Einnahme der Stadt Welika Nowossilka im Osten der Ukraine meldet.
Evakuierungen und Diplomatie
In einer weiteren humanitären Maßnahme evakuiert die Ukraine alle Kinder aus der frontnahen Stadt Pokrowsk. Rund 10.000 Menschen verbleiben in der Region, und die Sicherheitslage bleibt besorgniserregend. Währenddessen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich Dienstag erste Gerüchte über einen möglichen Stopp der US-Militärhilfe durch Donald Trump dementiert. Er betont, dass solche politischen Bewegungen keinerlei Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine haben.
Selenskyj hat zudem klare Forderungen an Trump ausgesprochen: Im Fall einer potenziellen Waffenruhe erwartet er starke militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien. Er argumentiert, dass solche Garantien verhindern könnten, dass Russland den Krieg später erneut entfesselt. Selenskyj macht auch deutlich, dass die Ukraine ihre Atomwaffen „verschenkt“ habe, während er auf das Budapester Memorandum von 1994 verweist. In diesem Abkommen hatten Russland, die USA und Großbritannien Sicherheitsgarantien im Austausch für die Abrüstung ukrainischer Atomwaffen gegeben.
Sicherheitsgarantien im Fokus
Selenskyj äußert, dass die Ukraine vergebens um Unterstützung von den Garantiemächten gebeten habe, nachdem Russland die Krim und die Regionen Donezk und Lugansk besetzt hatte. Außerdem drückt er sein Bedauern darüber aus, dass damals keine Sicherheitsgarantien von der NATO erhalten wurden. Laut Selenskyj sei die Idee der Neutralität obsolet geworden, insbesondere nach den russischen Massakern in Butscha und Irpin, was zu seinem Antrag auf einen NATO-Beitritt im „fast track“-Modus führte.
Der NATO-Gipfel im Juli wird entscheidend sein, da dort praktische Schritte für den Beitritt der Ukraine besprochen werden sollen. Während einige NATO-Mitglieder eine zeitnahe Integration unterstützen, gibt es auch besorgte Stimmen hinsichtlich der Risiken eines solchen Schrittes. Insbesondere die Eskalationsgefahr durch einen sofortigen Beitritt wird ausführlich diskutiert.
Zusammenfassend unterstreicht die derzeitige Situation das dringende Bedürfnis der Ukraine nach effektiven Sicherheitsgarantien sowie einer stärkeren militärischen Unterstützung. Die anhaltenden Konflikte, die dramatische humanitäre Lage und die geopolitischen Spannungen erfordern schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft, um die Stabilität in Europa zu gewährleisten.