In den letzten Tagen haben sich die politischen Strömungen in Deutschland spürbar verändert, insbesondere in Hinblick auf die Unionsparteien und die Migrationspolitik. Unions-Chef Friedrich Merz hat Migration zu einem Hauptthema seines Wahlkampfs erhoben, insbesondere nach dem tödlichen Anschlag in Aschaffenburg. Dies hat in der politischen Landschaft sowohl bei den Wählern als auch innerhalb der Parteien für Diskussionen gesorgt. Merz kündigte an, Sofortmaßnahmen im Bundestag zur Debatte zu stellen und forderte eine Kurskorrektur in der deutschen Migrationspolitik, um eine Antwort auf die ansteigende Gewalt zu geben.
Wie Ruhr24 berichtet, könnten die Union und die AfD gemeinsam einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchbringen. „Es ist jetzt Zeit, Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz und forderte, dass die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP offener für Lösungen sein sollte. Die Union plant, in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung illegaler Migration einzubringen, was auf eine klare Agenda hinweist.
Aktuelle Umfragewerte und Kanzlerpräferenzen
Die politisch unruhige Situation spiegelt sich auch in den jüngsten Umfragen wider. Laut dem RTL/ntv Trendbarometer vom 28. Januar sind die Werte für die CDU/CSU gesunken. Anfang der Woche stabil bei 31 Prozent, fielen sie in der zweiten Wochenhälfte auf 28 Prozent. Insgesamt liegt der Wochen-Durchschnitt bei 30 Prozent, was einen Rückgang von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche darstellt. Die AfD verzeichnet einen Anstieg und liegt nun bei 20 Prozent, während die SPD sich bei 16 Prozent stabilisiert. Die Grünen konnten um einen Punkt auf 14 Prozent zulegen.
| Partei | Umfragewert (%) |
|---|---|
| CDU/CSU | 30 |
| AfD | 20 |
| SPD | 16 |
| Grüne | 14 |
| FDP | 4 |
| Linke | 4 |
| Bündnis Sahra Wagenknecht | 3 |
| Sonstige | 9 |
Bei der Kanzlerpräferenz liegt Friedrich Merz (CDU/CSU) mit 25 Prozent vorne, gefolgt von Robert Habeck (Grüne) mit 22 Prozent und Alice Weidel (AfD) mit einem bemerkenswerten Anstieg auf 18 Prozent, was sie über Olaf Scholz (SPD) mit 16 Prozent hebt.
Nachhaltige Maßnahmen und Forderungen
Merz betonte die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen von bis zu 40.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Duldungsanspruch. Er kritisierte, dass seit August 2024 keine Rückführungen nach Afghanistan stattgefunden haben und forderte daher vom Bundeskanzler, klare Entscheidungen zur Beendigung der illegalen Migration zu treffen. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte heraus, dass die CDU in der Bevölkerung großen Rückhalt genießt, was durch die 200 eingereichten Mitgliedsanträge am Wochenende unterstrichen wird.
Die jüngsten Trends und politischen Maßnahmen zeigen, dass die CDU/CSU bereit ist, sich deutlich auf die Migrationsdebatte zu konzentrieren, um in einem sich verändernden politischen Klima gestärkt hervorzugehen. Die bevorstehenden Abstimmungen im Bundestag könnten entscheidend für die zukünftige Richtung der deutschen Innenpolitik sein.