Die Diskussion um Windkraftanlagen und die damit verbundenen Bürgerbegehren nimmt in den sächsischen Gemeinden zunehmend Fahrt auf. In der Gemeinde Belgershain, die von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ vertreten wird, scheiterte das angestrebte Bürgerbegehren zur Windkraft im ersten Anlauf. Der Gemeinderat stimmte jedoch einstimmig für die Zulässigkeit des Begehrens, welches sich gegen die geplante Errichtung von sechs Windrädern zwischen Threna und Fuchshain richtet. Die Initiative hatte im vergangenen Jahr knapp 400 Unterschriften gesammelt.
Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die windindustriefreie Landschaft in Belgershain zu erhalten und das gemeindliche Einvernehmen zu Windkraftanlagen zu verweigern. Trotz der Unterstützung seitens des Gemeinderates erhob die Gemeindeverwaltung Einwände gegen die rechtliche Zulässigkeit, da die Fragestellung als unzureichend formuliert erachtet wurde und mehr einer Meinungsäußerung gleiche. Der Bürgermeister Guido Mai vertritt hingegen eine andere Ansicht und plant, gegen den Beschluss des Rates vorzugehen.
Behördliche Hürden in Lommatzsch
Ein ähnliches Schicksal erlebte das Bürgerbegehren in Lommatzsch. Hier stimmte der Stadtrat für einen Baustopp von Windrädern auf dem Tummelberg, hinter dem eine Bürgerinitiative steht, die für den Stopp des Neubaus und der Erneuerung von Windkraftanlagen über die nächsten zehn Jahre eintritt. Auch in diesem Fall wurde eine Widerspruchsankündigung durch die Bürgermeisterin laut, während eine Bürgerinitiative mit rechtlichen Schritten droht.
Für das Lommatzscher Bürgerbegehren wurden insgesamt 619 Unterschriften gesammelt, von denen 22 als ungültig eingestuft wurden. Dies reichte aus, um die notwendige Anzahl an gültigen Unterschriften zu erreichen. Dennoch erklärte die Stadtverwaltung das Begehren für unzulässig. Diese Entscheidung wurde auch vom Landratsamt Meißen bestätigt, das anmerkte, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liege, sondern des Landkreises Meißen.
Die Rolle von Bürgerbegehren in der Windkraftdebatte
Beide Fälle werfen ein Schlaglicht auf die komplexe Beziehung zwischen Bürgerinitiativen, kommunalen Entscheidungsträgern und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt sind. Das Format der Bürgerbegehren könnte zwar als ein mächtiges Werkzeug zur Einflussnahme auf kommunale Klimapolitik betrachtet werden, allerdings zeigen die zahlreichen bürokratischen und rechtlichen Hürden, dass die praktische Umsetzung oft komplizierter ist als gedacht. Berichten zufolge sind Bürgerbegehren in der Windkraftdebatte oftmals kontrovers und können von unterschiedlichen Interessen betroffen sein, die eine klare Entscheidungsfindung erschweren.
Die Herausforderungen, vor denen die Initiativen stehen, wurden von der Plattform für Klimaschutz hingegen als nicht unbegründet herausgearbeitet: „Bürgerbegehren sind besser als ihr Ruf“, heißt es dort. Die Bürgerengagements können nicht nur die lokale Machtbalance verändern, sondern auch die Akzeptanz von Windkraftprojekten maßgeblich beeinflussen.
Die nächste Sitzung des Sonder-Gemeinderats in Belgershain zur weiteren Klärung des Bürgerbegehrens ist bereits für den 12. Februar anberaumt. Die Entscheidung könnte wegweisend für die weitere Entwicklung der Windkraft in der Region sein.
Für weitere Informationen über die Rolle von Bürgerbegehren in der Windkraftdebatte, siehe hier.
Für mehr Details zu den Entwicklungen in Belgershain, besuchen Sie bitte diese Seite. Informationen über den Streit in Lommatzsch finden Sie unter diesem Link.