Die Migrationspolitik in Deutschland gerät derzeit in einen erbitterten Streit, dessen Auslöser mehrere tödliche Attacken sind, zuletzt in Aschaffenburg, bei denen die Tatverdächtigen Zuwanderer sind. Dieser Vorfall hat die Debatte um Sicherheitsfragen und Asylrecht vor der Bundestagswahl am 28. Januar 2025 neu entfacht. Die Union hat umgehend reagiert und plant, zwei Anträge sowie einen umfassenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.
Die Anträge der Union sehen eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Zudem wollen sie eine dauerhafte Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen durchsetzen, die nicht abgeschoben werden können. Ein weiterer Punkt ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten begehen. Der dazugehörige Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Familiennachzug von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden. Um diese Maßnahmen umzusetzen, soll die Bundespolizei ermächtigt werden, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.
Reaktionen und Abstimmungen im Bundestag
Die Sozialdemokraten (SPD) fordern eine Abstimmung über ihre Reformen des Bundespolizeigesetzes und eine nationale Umsetzung der EU-Asylreform. In der aktuellen politischen Gemengelage ist jedoch fraglich, ob die Anträge der SPD überhaupt eine Mehrheit finden werden. Die Grünen drängen auf klare Voraussetzungen für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Gleichzeitig plant die Union eine Sofortabstimmung über ihre Anträge, die eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen benötigt. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete, sodass für eine Mehrheit mindestens 372 Stimmen nötig wären.
Einige Parteien, wie die FDP und der BSW, scheinen bereit, die Union zu unterstützen, während die AfD aufgrund interner Kritik unsicher ist. Die Anträge der Union haben einen eher appellativen Charakter, aber die in Aussicht gestellten Gesetzentwürfe könnten die Kompetenzen der Bundespolizei erheblich erweitern. Letztlich bedarf es jedoch auch der Zustimmung des Bundesrats, was aufgrund bestehender rechtlicher Bedenken und der angestrebten Verschärfungen, wie der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, als fraglich gilt.
Gesetzesinitiativen von SPD und Bundesregierung
Parallel dazu hat die SPD bereits am 27. Januar 2025 angekündigt, Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag einzubringen. Früheren Versuchen, ähnliche Gesetze zu erlassen, war aufgrund des Widerstands der Union gescheitert. Der SPD-Parteivorstand hat die Konsequenzen aus den Verbrechen in Aschaffenburg debattiert und plant, die Gesetzentwürfe vor der Wahl abzustimmen. Dazu gehört ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, der neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sowie einen biometrischen Datenabgleich zur Identifizierung von verdächtigen Personen im Netz vorsieht.
Des Weiteren ruft die Bundesregierung nach dem Messeranschlag in Solingen schnellere EU-Asylreformen ins Leben. Hierzu wurde ein Gesetzesentwurf zur EU-Asylreform vorgelegt, der eine Vereinfachung der Verfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht. Die bisherigen europäischen Asylreformen, die im Mai 2024 abgeschlossen wurden, sind anscheinend nicht ausreichend. Zudem gibt es Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts und zur Einführung strengerer Aufenthaltsbestimmungen für ausreisepflichtige Migranten.
Die Debatte läuft parallel zu weiteren Herausforderungen, insbesondere auch den psychisch kranken Straftätern, die in den fokussierten Gesprächen zwischen den Innenministern von Bund und Ländern besprochen wurden. Damit wird deutlich, dass der Handlungsdruck in der Migrations- und Asylpolitik enorm hoch ist und politische Lösungen dringend erforderlich sind.