Am 23. Februar 2025 steht die nächste Bundestagswahl in Deutschland an. Dieser Wahltermin wurde vorverlegt, nachdem die Ampel-Koalition vorzeitig gebrochen wurde und der Bundestag aufgelöst wurde. Mit diesem politischen Umbruch stehen zahlreiche Herausforderungen und Veränderungen an. Nach der Wahl müssen sich die Bürger auf einen verkleinerten Bundestag einstellen, der von 733 auf 630 Abgeordnete zurückgeht. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Wahl ist, dass die Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen.
Die politischen Spitzenkandidaten sind bereits festgelegt. Olaf Scholz von der SPD, Friedrich Merz von der CDU, Robert Habeck von den Grünen, Alice Weidel von der AfD und Sahra Wagenknecht von der BSW führen ihre jeweiligen Parteien in den Wahlkampf. Besonders hervorzuheben ist die Ankündigung der AfD, die Zustimmung zum geplanten „Zustromungsbegrenzungsgesetz“ der Union zu geben. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz auszusetzen.
Umfragen zeigen gespaltene Meinungen
Inmitten dieser politischen Unsicherheiten zeigen aktuelle INSA-Umfragen, dass 48 % der Befragten keine Probleme mit schärferen Migrationsgesetzen haben, die möglicherweise mit Stimmen der AfD durchgesetzt werden. Gleichzeitig gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Der Grünen-Chef Felix Banaszak warnte vor einer „schleichenden Normalisierung“ der AfD. Darüber hinaus äußerte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch seine Besorgnis über die geplanten Migrations-Anträge der Union, die er als „beispiellosen Tabu-Bruch“ bezeichnete.
Die Wahlumfragen spiegeln die politische Stimmung im Land wider, sind jedoch mit einem statistischen Fehler von etwa 1 bis 3 Prozentpunkten behaftet, was eine Fehlertoleranz bedeutet. Diese Fehlertoleranz ist relevant und musste in den Wahltrends berücksichtigt werden. So lag die mittlere durchschnittliche Abweichung aller Institute bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 bei 1,03 Prozentpunkten.
Demografische Herausforderungen
Ein besonders herausragendes demografisches Merkmal ist der Anteil der Wahlberechtigten über 70 Jahre, der 23,2 % der Gesamtzahl der 13,7 Millionen wahlberechtigten Bürger ausmacht. Diese Altersgruppe wird entscheidend sein, da die Wählerbasis zunehmend älter wird. Zudem wird sich aufgrund des vorverlegten Wahltermins eine erhebliche Zahl Erstwähler, rund 400.000, nicht an diesem Wahlprozess beteiligen können.
Aktuell zeigen die Umfragen folgende Verteilung der Wählerstimmen: Die Union liegt zwischen 28 und 34 %, gefolgt von der AfD mit 18 bis 21 %, der SPD zwischen 15 und 19 %, den Grünen zwischen 13 und 15 % und der BSW zwischen 4 und 7 %. Diese Zahlen verdeutlichen, wie dynamisch und umkämpft die politische Landschaft in Deutschland ist.
Mit dem nahenden Wahltermin sind die politischen Akteure gefordert, ihre Strategien anzupassen und die Wählerschaft gezielt anzusprechen, um den Herausforderungen der bevorstehenden Bundestagswahl gerecht zu werden.