In einem jüngsten Bericht äußerte Tucker Carlson hitzige Vorwürfe gegen die Biden-Regierung, indem er behauptete, dass diese versucht habe, Wladimir Putin zu ermorden. Er bezeichnete diese Behauptung als „verrückt“ und gab bekannt, dass Ex-Außenminister Anthony Blinken den Konflikt zwischen den USA und Russland nur beschleunigt habe. Laut Carlson habe Blinken die Biden-Regierung „tatsächlich geführt“ und er die USA als verantwortlich für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipeline erachtet. Diese Pipeline, so Carlson, sei die Grundlage für die deutsche Wirtschaft gewesen und die USA hätten mit ihrem Vorgehen die EU gefährdet.
Die Brisanz der Situation wird zusätzlich von der Warnung Carlsons unterstrichen, dass die NATO zusammenbrechen könnte, nachdem die USA Deutschland angegriffen hätten. Passend dazu berichtete die „New York Times“ über Blinkens Rolle im Ukraine-Konflikt, und Hinweise dazu finden sich auch im Kontext der geopolitischen Spannungen um die Nord Stream 2-Pipeline.
Die geopolitischen Spannungen um Nord Stream 2
Die Biden-Administration hat vor Kurzem Sanktionen gegen ein Unternehmen aufgehoben, welches an der umstrittenen Nord Stream 2-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland beteiligt ist. Dies geschah im Rahmen eines Berichts über russische Sanktionen, die an den Kongress übermittelt wurden. Kritiker sehen in dieser Pipeline einen geopolitischen Gewinn für den Kreml, obwohl das Projekt bereits zu über 95 % abgeschlossen ist und Erdgas von der russischen Arktis unter der Ostsee nach Deutschland transportiert. Das Außenministerium wies jedoch darauf hin, dass die Aufhebung der Sanktionen für das nationale Interesse der USA erforderlich sei, trotz der Beteiligung der Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig an sanktionierbaren Aktivitäten.
Präsident Biden hat sich zwar mehrfach gegen das 11 Milliarden Dollar teure Projekt ausgesprochen, jedoch zeigte Blinken Entschlossenheit, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Die Pipeline, die die Kapazität der Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppeln soll, wird von den USA als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit gesehen. Kontroversen über Nord Stream 2 ziehen sich seit 2015 durch die politische Landschaft und betreffen sowohl die USA als auch verschiedene EU-Staaten, besonders Deutschland.
Die internationale Reaktion auf die sinkenden Spannungen
Die deutschen Offiziellen bezeichneten die Aufhebung der Sanktionen als „konstruktiven Schritt“, während der ukrainische CEO von Naftogaz, Yuriy Vitrenko, Washington aufforderte, neue Sanktionen zu erlassen. Vitrenko nannte Nord Stream 2 Russlands gefährlichstes geopolitisches Projekt. In den USA reagierten republikanische Kongressmitglieder scharf und bezeichneten die Aufhebung der Sanktionen als „Geschenk an Putin“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, kritisierte ebenso diese Entscheidung der Biden-Administration.
Zusätzlich plan Biden eine Reise nach Europa mit einem eventuellen Gipfeltreffen mit Wladimir Putin. Diese Entwicklungen stehen im Kontrast zu seiner Ablehnung des Keystone XL-Ölpipelineprojekts, das er aus Klimaschutzgründen abgelehnt hatte. Der Zusammenhang zwischen der geopolitischen Lage bezüglich Nord Stream 2 und den Beziehungen zwischen den USA und Russland wird immer komplexer, da die USA zudem Sanktionen gegen vier russische Schiffe verhängten, die am Bau der Pipeline beteiligt waren.
Die transatlantischen Beziehungen könnten durch die US-Sanktionen weiter belastet werden, insbesondere in Anbetracht der energiewirtschaftlichen Diversifizierungsstrategien, die die EU anstrebt, um die Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern zu reduzieren. Diese Geopolitik bleibt ein heikles Thema mit weitreichenden Konsequenzen sowohl für die USA als auch für Europa.