Marie Kollenrott, eine Grünen-Politikerin und niedersächsische Landtagsabgeordnete, ist nach einem brutalen Angriff im Jahr 2024 entschlossen, ihren Wahlkampf fortzusetzen. Der Übergriff ereignete sich während des Europawahlkampfs in der Göttinger Innenstadt am Wahlkampfstand ihrer Partei. Kollenrott wurde von einem 66-jährigen Mann angegriffen, der sie dabei verletzte. Trotz dieser schockierenden Erfahrung ist die Politikerin fest entschlossen, sich nicht von der Politik zurückzuziehen und ihre Stimme gegen Gewalt und Hass zu erheben. In einem Interview betonte sie: „Ich werde mich nicht verkriechen und empfinde keine Angst“.
[Weser-Kurier]
Kollenrott sieht es als ihre Pflicht an, sich dem öffentlichen Diskurs zu stellen. Am vergangenen Wochenende war sie auf dem Göttinger Marktplatz aktiv, um Werbung für ihre Partei zu machen. Sie hat während ihres Wahlkampfes jedoch keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, obwohl sie am Stand wachsamer ist. Der Angriff auf Kollenrott wurde inzwischen rechtlich verfolgt: Der Angreifer wurde vom Landgericht Göttingen zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig. Kollenrott betont, dass der Angriff nicht persönlich gegen sie gerichtet war, sondern gegen die Demokratie an sich.
[Weser-Kurier]
Ein besorgniserregender Trend
Die Attacken auf Politiker in Deutschland nehmen alarmierend zu. Im Jahr 2023 gab es laut Statistiken rund 5.400 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, was einen Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Tendenz setzt sich auch im Jahr 2024 fort, da bereits zahlreiche Vorfälle registriert wurden. Kollenrott ist sich dieser besorgniserregenden Entwicklung bewusst und hat Gespräche mit anderen Politikerinnen geführt, die ähnliche Bedrohungen erfahren haben. Diese Übergriffe sind häufig im Kontext einer radikalisierenden rechten Szene zu sehen. Ein SPD-Politiker war es, der während des Übergriffs auf Kollenrott eingriff und damit Schlimmeres verhinderte.
[Stern]
Im Jahr 2023 richteten sich die meisten Angriffe gegen Mitglieder der Grünen, mit 1.219 registrierten Fällen. Diese Gewalt betrifft jedoch nicht nur eine Partei, sondern stellt eine Gefahr für die gesamte demokratische Landschaft dar. So wurde beispielsweise der sächsische SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke in Dresden während eines Wahlkampfauftritts schwer verletzt.
Polizei und Politiker im Alarmzustand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verzeichnet verstärkte Anfragen nach Sicherheit für Wahlkämpfer. Jochen Kopelke, der Vorsitzende der GdP, hat geäußert, dass fast alle politisch Aktiven eine erhöhte Sicherheitspräsenz wünschen. In mehreren Städten kam es in jüngster Zeit zu gewaltsamen Angriffen, die die politische Landschaft weiter belasten. Der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019 bleibt ein Extremfall, der die Gefahren für Politiker verdeutlicht. Seine Tat wurde von einem Rechtsextremen verübt und zeigt die tödlichen Auswirkungen extremistischer Hetze.
[Stern] [Zeit]
Politiker unterschiedlicher Parteien in Göttingen, einschließlich Kollenrott, betonen die Wichtigkeit, sich gegenseitig zu unterstützen, um den Attacken und dem aufkommenden Populismus entgegenzuwirken. Kollenrott fordert zudem eine bessere Infrastruktur und mehr finanzielle Mittel, um populistischen und extremen Strömungen den Nährboden zu entziehen. Ihre Entschlossenheit, trotz der Bedrohungen für die Demokratie zu kämpfen, könnte als ein Lichtblick in einer zunehmend angespannten politischen Landschaft betrachtet werden.