Hessischer Europaminister Manfred Pentz hat deutliche Kritik an den jüngsten Plänen der EU-Kommission geäußert, die darauf abzielen, Bürokratie abzubauen und den Wettbewerb zu fördern. In einem Entwurf eines Strategiepapieres, das nächste Woche präsentiert werden soll, sieht Pentz keine echten Fortschritte in der Deregulierung und betrachtet die Vorschläge als staatsdirigistisch. „Die Kommission scheint mir nicht wirklich den Wettbewerb zu fördern, sondern vielmehr die europäische Wirtschaft an politische Ziele anpassen zu wollen“, so der Minister. Dieses Papier vergleicht er mit einem postsozialistischen Ansatz.
Die EU-Kommission hat zwar angekündigt, gegen Bürokratie vorgehen zu wollen, indem sie bereits im kommenden Monat Vereinfachungen in den Bereichen nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten einführen will. Dennoch kündigt der Minister an, dass davon nicht viel zu erkennen sei. In dem etwa 20-seitigen Papier skizziert die Kommission ihre Prioritäten für die kommenden Jahre, wobei der Fokus auch auf der Förderung von Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz liegt.
Kritik an Bürokratieabbau-Plänen
Pentz‘ ernüchternde Einschätzung zeigt sich besonders in der mangelnden konkreten Unterstützung für den Wettbewerb. Trotz der Ambitionen der EU-Kommission, einen „beispiellosen“ Bürokratieabbau durchzuführen, befürchtet der Minister, dass die Maßnahmen eher als Lückenfüller fungieren. Aktuelle Informationen deuten darauf hin, dass die EU-Verantwortlichen planen, ihre Strategien zur Vereinfachung bürokratischer Verfahren durch einen „Vereinfachungs-Omnibus“ zu unterstützen. Die umfassenden Ansprüche, die am 26. Februar eingeführt werden sollen, beinhalten weitreichende Vereinfachungen, vor allem für kleinere Unternehmen.
Ein zentrales Anliegen des Strategiepapiers ist die Reduzierung der übermäßigen Berichtspflichten. So wird angestrebt, die Berichtspflichten für private Unternehmen um 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 35 Prozent zu reduzieren. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die wirtschaftliche Aktivität zu beleben, insbesondere in einer Zeit, in der die EU nach Wegen sucht, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln.
Neue Ansätze zur Wettbewerbsfähigkeit
Die Kommission hat den Entwurf des „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ bereits eingesehen, der als „Nordstern“ der neuen Kommission bezeichnet wird. Der Kompass fordert eine stärkere wirtschaftliche Koordination zwischen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und privatwirtschaftlichen Unternehmen. Kern des Plans ist das Mantra der EU-Exekutive, das lautet: „Vereinfachen und beschleunigen“.
Ein weiteres zentrales Element ist die Idee, einen speziellen Wettbewerbsfonds zu schaffen, der in den kommenden siebenjährigen EU-Haushalt integriert werden soll. Dieser Fonds hätte die Aufgabe, Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Raumfahrt und klimafreundlichen Technologien zu fördern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es bei den Plänen der EU-Kommission gilt, die Balance zwischen notwendiger Bürokratie und der Förderung von Wettbewerb zu finden. Der anstehende Entwurf könnte entscheidend dafür sein, wie die Wettbewerbsbedingungen in der EU in den kommenden Jahren gestaltet werden. Das Ziel der Kommission, eine harmonisierte Wettbewerbslandschaft zu schaffen, steht auf dem Prüfstand, während Kritiker wie Minister Pentz auf eine angemessenere und marktorientierte Lösung drängen.
Für weitere Informationen über die Pläne der Kommission und die damit verbundenen politischen Ziele können Sie die Berichte von Spiegel und Euractiv lesen.