Am 27. Januar 2025 kam es am Odeonsplatz in München zu einer nicht angemeldeten Versammlung, die von der Polizei als Veranstaltung von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung eingestuft wurde. Diese Zusammenkunft begann gegen 16.20 Uhr und war offenbar eine Reaktion auf die jüngsten Vorfälle in Aschaffenburg. Die Teilnehmer entrollten ein Banner und zündeten Bengalos sowie Rauchtöpfe an, bevor sie sich zurückzogen, als die Polizei eintraf. Ein 23-jähriger Mann aus Mühldorf am Inn wurde in Zusammenhang mit der Versammlung festgenommen. Er ist bereits durch vorherige Delikte, darunter Volksverhetzung, polizeibekannt. Gegen ihn sowie die anderen Anwesenden wird nun wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Die Identitäre Bewegung, die in der Vergangenheit immer wieder aufgrund ihrer extremen Positionen und Organisation in der Kritik steht, wurde jüngst vom Bundeswahlausschuss von der Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl ausgeschlossen. Diese Entscheidung fiel wegen formeller Mängel im Zulassungsantrag, der nicht die erforderlichen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands aufwies. Der Ausschuss prüfte die Zulassung insgesamt 56 Parteien zur Wahl am 23. Februar und entschied, dass die Identitäre Bewegung nicht berücksichtigt werden kann. Dabei sind andere etablierte Parteien wie SPD, CDU und AfD direkt zugelassen, wie RND berichtet.
Ein besorgniserregender Trend
Das Verbreiten von rechtsextremem Gedankengut hat in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen. Die Zahlen des Verfassungsschutzes zeigen einen Anstieg des Personenpotenzials gewaltorientierter Rechtsextremisten auf etwa 14.500 Personen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Auch die Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind mit 874 Fällen im Jahr 2023 um 16,4 % gestiegen. Der Bereich „Migration und Asyl“ hat zunehmend an Bedeutung für die Rechtsradikalen gewonnen und wird immer öfter ins Visier genommen, um Ängste zu schüren und eigene Narrative zu verbreiten, wie der Verfassungsschutz feststellt.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklungen ist die Repression gegen extremistische Gruppen wie die Identitäre Bewegung von zentraler Bedeutung. Ihr Versuch, sich politisch zu legitimieren, scheiterte nun an den formellen Anforderungen für die kommende Bundestagswahl. Dies zeigt einmal mehr, dass die rechtsextreme Bewegung in Deutschland nicht nur einen besorgniserregenden Anstieg verzeichnet, sondern auch aktiv an der Zersetzung demokratischer Prozesse arbeitet. Ein Vorgehen gegen solche Bestrebungen ist unverzichtbar, um die gesellschaftliche Stabilität zu wahren und das demokratische Fundament Deutschlands zu schützen.