Am 27. Januar 2025 hat Uttarakhand als zweiter indischer Bundesstaat nach Goa den Uniform Civil Code (UCC) eingeführt. Dieser Schritt zielt darauf ab, die verschiedenen religiösen Gesetze zu Ehe, Scheidung und Erbschaft durch einheitliche Regelungen zu ersetzen. Chief Minister Pushkar Singh Dhami erklärte, dass der UCC darauf abziele, rechtliche Ungleichheiten basierend auf Kaste, Religion oder Gemeinschaft zu beseitigen und damit ein langfristiges Ziel der Bharatiya Janata Party (BJP) erfüllt wird. Die Implementierung des Codes ist ein wichtiges Wahlversprechen, das bei den Landtagswahlen 2022 gegeben wurde.
Mit der Einführung des UCC müssen alle Bürger, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, einheitliche Regeln befolgen. Eine wesentliche Neuerung ist die zwingende Registrierung von Ehen und Partnerschaften, auch von Live-in-Beziehungen, die als Schutz der individuellen Rechte gedacht ist. Bei Nichtregistrierung drohen Paare Strafen, die von Geldbußen bis hin zu einer dreimonatigen Haftstrafe reichen können. Kritiker befürchten hingegen, dass diese Maßnahmen die Privatsphäre und persönliche Autonomie der Bürger einschränken.
Hintergrund und Kontroversen
Die Debatte um den UCC ist von enormer Komplexität geprägt. In Indien folgen verschiedene Gemeinschaften, darunter Hindus, Muslime und Christen, spezifischen persönlichen Gesetzen, die oft von religiösen Texten beeinflusst sind. Während Befürworter des UCC argumentieren, dass er Musliminnen Gleichheit durch das Verbot von Polygamie und gleiche Erbrechte beschert, äußern Kritiker Bedenken. Sie sehen in den Änderungen eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des muslimischen Personenstandsrechts und eine Ablehnung patriarchalischer Strukturen im hinduistischen Rechtssystem.
Muslimische Führer haben die BJP beschuldigt, einen „Hindu-Kodex“ aufzuzwingen, was viele als Angriff auf ihre religiöse Identität empfinden. Der UCC ist nicht nur ein juristisches Dokument; er wirft auch größere Fragen zur Legitimität und den Rechten von Minderheiten in Indien auf. Historisch gesehen sind die Hindurechte nicht gerade frauenfreundlich gewesen, insbesondere wenn es um Erbschafts- und Scheidungsregelungen geht. Die Einführung des UCC könnte daher als Versuch verstanden werden, Geschlechtergleichheit zu fördern, auch wenn diese Umsetzung nicht einfach sein wird.
Einheitlichkeit versus Religionsfreiheit
Der UCC ist also eine vielschichtige Angelegenheit, die nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen hat. Im indischen Verfassungsrecht ist der UCC unter Artikel 44 verankert und verpflichtet den Staat zur Bereitstellung eines einheitlichen Zivilgesetzbuchs. Über die Jahrzehnte gab es diverse Kommissionen und Gesetzesentwürfe, darunter den Hindu Code Bill, der in den 1950er Jahren verabschiedet wurde, um gleiche Rechte für Frauen zu schaffen. Trotz aller Bemühungen blieb die Umsetzung eines umfassenden UCC eine Herausforderung, da oppositionelle Stimmen oft die Religion als Teil der nationalen Identität verteidigen.
Die Einführung des UCC in Uttarakhand ist der erste Schritt, doch viele fragen sich, ob eine tatsächlich einheitliche Regelung für persönliche Angelegenheiten in einem so vielfältigen Land wie Indien überhaupt möglich ist. Die Debatte um die Vereinheitlichung wird fortdauernd kontrovers bleiben, da Fragen von Gleichheit, Religionsfreiheit und kultureller Identität weiterhin im Raum stehen und diskutiert werden müssen.
Die Herausforderungen sind zahlreich, aber die Anhänger des UCC sehen darin einen Weg zu mehr Gleichheit und nationaler Integration. Dennoch bleibt die Frage, wie dieser Code in einer Gesellschaft, die stark von religiösen Traditionen geprägt ist, konkret verwirklicht werden kann. Die Formulierung und Umsetzung konkreter, einheitlicher Regeln für persönliche Angelegenheiten wird sich als schwierig erweisen und braucht eine sorgfältige Abstimmung, um den komplexen Anforderungen der indischen Gesellschaft gerecht zu werden.
Für weiterführende Informationen über die Hintergründe und die Debatte rund um den UCC, können Sie Al Jazeera, Devdiscourse und Legal Service India besuchen.