Die italienische Regierung hat die Überstellung illegaler Einwanderer nach Albanien wieder aufgenommen. Laut Unser Mitteleuropa werden Migranten in speziellen Lagern in Albanien untergebracht, bis sie abgeschoben werden. Die Rückführung erfolgt mit dem Marineschiff „Cassiopea“, das bereits elf Migranten, Männer aus Ägypten und Bangladesch, an Bord hatte, welche zuvor von der italienischen Küstenwache vor der Küste gerettet worden waren. Neu ist, dass diese Migranten nicht auf die überlastete Insel Lampedusa gebracht werden, sondern direkt an Bord des Kriegsschiffes. Das Schiff wartet in internationalen Gewässern und legt ab, wenn die Zahl der Migranten einige Dutzend erreicht.
Die Reisenden werden nach Shengjin an der albanischen Küste gebracht, wo sie in ein von Italien betriebenes Migrantenlager untergebracht werden. Diese Lager waren im Oktober 2024 eröffnet, jedoch im November geschlossen worden, da Gerichte die Inhaftierung als rechtswidrig erachteten. Ein Urteil des italienischen Kassationsgerichts hat nun die Wiederaufnahme der Lager ermöglicht, und das Außenministerium ist verantwortlich für die Beurteilung der Sicherheit der Herkunftsstaaten. Im Oktober wurde eine Liste sicherer Länder veröffentlicht, in der auch Ägypten und Bangladesch aufgeführt sind.
Kontext und rechtliche Rahmenbedingungen
Am 11. Januar 2025 änderte die italienische Regierung per Gesetzesdekret die Voraussetzungen für die Inhaftierung von Migranten.Tagesschau berichtet, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im Februar 2025 über die neuen Regelungen entscheiden wird. Die albanischen Migranten-Lager sollen von Unterstützern der italienischen Küsten- oder Finanzwache begleitet werden. Es wird betont, dass die Bedingungen für die Unterbringung lediglich für erwachsene, allein stehende, gesunde Männer aus als sicher erachteten Ländern gelten.
Die Situation an den italienischen Küsten bleibt angespannt. In den letzten zwei Jahren sind mehr als 157.000 Menschen an der italienischen Küste angekommen, davon über 66.000 allein im vergangenen Jahr. Gutes Wetter hat den Migrationsdruck zuletzt erhöht: Am Freitag landeten mehr als 460 Menschen auf Lampedusa, am Samstag weitere 120.
Politische Reaktionen und öffentliche Wahrnehmung
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, gegen ein Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, das die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärte. Dies geschah im Kontext wachsender internationaler Kritik, die fast alle Aspekte dieser neuen Politik hinterfragen. Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre intensiven Bemühungen bekräftigt, illegale Einwanderung zu beenden. Dennoch äußert die Opposition, repräsentiert durch die sozialdemokratische Führerin Elly Schlein, Bedenken und kritisiert die hohen Kosten des Lagerbaus, die auf 800 Millionen Euro geschätzt werden.
Die Debatte über Migration und Asyl in Italien wird zudem von einer verbreiteten Wahrnehmung begleitet, die oft von dramatischen Bildern und politischen Kampagnen geprägt ist.bpb hebt hervor, dass trotz der öffentlichen Auffassung, etwa 26 % der Bevölkerung seien Migranten, die tatsächliche Zahl lediglich bei rund 9 % liegt. Diese Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Realität ist in Europa kaum zu finden.
Über die letzten Jahre haben viele italienische politische Parteien, einschließlich der populistischen 5-Sterne-Bewegung und des Bruders Italiens, Migration als zentrales Wahlkampfthema genutzt. Diese Kampagnen förderten die Besorgnis, dass Italien als „Flüchtlingslager Europas“ allein gelassen wurde, und riefen zur Einführung strengerer Aufnahmepolitiken auf. Meloni strebt auch eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an, um die Prüfungen der Asylanträge zu verschärfen.