Alexander Lukaschenko wurde am 27. Januar 2025 als Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus erklärt und sicherte sich somit seine siebte Amtszeit. Die Zentrale Wahlkommission gab an, dass Lukaschenko 86,8 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung betrug 85,7 Prozent, was bei etwa 6,9 Millionen wahlberechtigten Personen zu einer massiven Teilnahme führte. Kritiker sehen in den Wahlen jedoch eine Farce, da alle ernsthaften Oppositionskandidaten entweder inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden. Dieser Zustand ist Ausdruck der autoritären Herrschaft, die Lukaschenko seit 1994 aufrechterhält, wie Al Jazeera berichtet.
Igor Karpenko, der Leiter der Wahlkommission, verkündete die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping gratulierten Lukaschenko umgehend zur Wiederwahl und betonten die Unterstützung ihrer Länder für seine Politik. Diese internationale Anerkennung steht jedoch im Gegensatz zu den heftigen Vorwürfen von Seiten der Europäischen Union und Menschenrechtsorganisationen, die die Wahl als nicht frei und fair kritisieren. Der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das Ergebnis als Scheinwahl und die deutschen Politiker, unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock, äußerten sich besorgt über die anhaltende Unterdrückung in Belarus.
Internationale Reaktionen
Kritiker, insbesondere aus Europa, verurteilen, dass die Menschen in Belarus unter einem repressiven Regime leiden und keine echte Wahl hatten. Baerbock erklärte, der Tag sei bitter für all jene, die Freiheit und Demokratie anstreben. Die EU plant restriktive Maßnahmen gegen Lukaschenkos Regime, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Besonders alarmierend ist, dass über 1.200 Menschen in Belarus inhaftiert sind, darunter der Nobelpreisträger Ales Bialiatski, der als Teil einer breiten Verhaftungswelle gilt, die nach den Protesten 2020 gegen die Wahlen stattfand.
Bei der letzten Wahl im August 2020 kam es zu massiven Protesten, die mit brutaler Gewalt von den Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Zehntausende Menschen wurden in dieser Zeit inhaftiert, und mindestens 100.000 flohen ins Ausland auf der Suche nach Sicherheit und Freiheit. Lukaschenko selbst wies die Verantwortung für die Inhaftierungen zurück und behauptete, dass die Betroffenen ihr Schicksal selbst gewählt hätten. Dies zeigt die zentrale Dissonanz zwischen der offiziellen Darstellung des Regimes und den Erfahrungen der Bürger.
Stärkung der Opposition und Demokratiebewegung
Die Exil-Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya bezeichnete die Wiederwahl Lukashenkos als Teil eines „Rituals für Diktatoren“. Der autoritäre Stil Lukashenkos hat nicht nur Belarus fest im Griff, sondern wirft auch einen dunklen Schatten auf die gesamte Region, wo ähnliche Tendenzen erkennbar sind. Die Diskussion um „Guerilla-Demokratie“ beschreibt den Widerstand gegen solche autoritären Strukturen und betont die Notwendigkeit aktiver Bürgerbeteiligung, um die Demokratie zu schützen. Ziviler Ungehorsam und Proteste werden als zentrale Elemente dieses Widerstands hervorgehoben, während in Ländern wie Ungarn, Polen und Belarus die Demokratie unter Druck steht.
Die anhaltenden Probleme in Belarus verdeutlichen die Schwierigkeiten, mit denen Gesellschaften konfrontiert sind, die um ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen. Die Reaktionen auf die Wahlergebnisse zeigen deutlich die Kluft zwischen den autoritären Regierungen und den Bestrebungen der Bürger nach Freiheit und einem demokratischen System. In Anbetracht der Ereignisse ist es unabdingbar, dass internationale Gemeinschaften und politische Akteure sich mit diesen Themen auseinandersetzen und Solidarität mit den unterdrückten Stimmen der Belarussen zeigen.