Die Union plant umfassende Änderungen in der Asylpolitik und hat einen Gesetzentwurf für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorgelegt. Diese Initiative folgt auf eine interne Mitteilung an CDU- und CSU-Abgeordnete, die WELT zugespielt wurde. Geplant ist, Personen von der Einreise abzuhalten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, sowie solche, die in Deutschland wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.
Weitere Zurückweisungen sind vorgesehen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Der Bundestag wird voraussichtlich in dieser Woche abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden, für den eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
Reaktionen und politische Forderungen
Der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Personen starben, hat die Diskussion um die Migrationspolitik angeheizt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte klare Forderungen nach einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Der Verdächtige, ein 28-jähriger afghanischer Mann, stand kurz vor einer Abschiebung, was die Forderungen von Merz bekräftigt. Seine parlamentarische Gruppe plant, nächste Woche Anträge im Bundestag einzubringen, und zwar ohne die Unterstützung der AfD, wie Yahoo berichtet.
Merz betont, dass er sich sowohl politisch als auch rhetorisch von der AfD abgrenzen möchte. Die Union kritisiert die AfD scharf für die Instrumentalisierung von Ängsten hinsichtlich illegaler Migration zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit. Mit dem Fünf-Punkte-Plan verfolgt Merz eine klare Agenda zur Reform der Migrationsgesetze, während er gleichzeitig betont, keine Koalitionen mit der AfD anstreben zu wollen.
Bundesregierung und Sicherheitsgesetze
Parallel zu den Initiativen der Union kündigte die Bundesregierung nach dem Messerangriff in Solingen schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze an. Dies wird als Teil eines „Sicherheitspakets“ umgesetzt, das Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts, zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden und strengere Regeln beim Aufenthaltsrecht umfasst, wie Tagesschau mitteilt. Insbesondere soll die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten reformiert werden.
Die Bundesregierung arbeitet zudem an einer EU-Asylreform, die schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsieht. Dies schließt sofortige Abschiebungen bei Sicherheitsbedenken und ein härteres Vorgehen gegen Personen aus, die aus als sicher geltenden Ländern einreisen.
Das Thema Asylpolitik wird in den kommenden Tagen und Wochen entscheidend sein, da die Union und die Bundesregierung gekonnt um die Wählergunst ringen, insbesondere mit Blick auf die Wahlen am 23. Februar.