In Bayern wird der Umgang mit psychisch kranken Menschen neu überdacht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, Gesetze zur Behandlung dieser Personengruppe zu schärfen. Insbesondere die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt Unterstützung für die Möglichkeit, psychisch kranke Personen auch gegen ihren Willen zu behandeln. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die bestehende Psychiatriegesetzgebung haben. So fordert Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek schnellere und leichtere Voraussetzungen für fachärztliche Untersuchungen, insbesondere in Fällen, in denen von den Betroffenen eine Fremdgefährdung ausgeht. Laut PNP sollen zudem spezielle Regelungen für Personen gelten, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
Ein zentraler Punkt in der geplanten Reform betrifft den Austausch von Daten zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Sicherheitsbehörden. Die CSU fordert, dass bei diagnostizierten psychischen Störungen und erheblichem Fremdgefährdungspotential die Polizei umgehend informiert wird. Dies könnte vor allem zur Prävention von Straftaten beitragen und eine schnellere Reaktion auf drohende Gefahren ermöglichen. Weitere Maßnahmen betreffen minderjährige Patienten in akuter psychiatrischer Not, die im Notfall auch ohne die Zustimmung ihrer Eltern in Kliniken aufgenommen werden können.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Unterbringung
Die rechtlichen Grundlagen für die Unterbringung psychisch kranker Menschen sind vielfältig und komplex. Zwangseinweisungen erfolgen im strafrechtlichen Bereich, wie etwa im Maßregelvollzug oder in der Forensik. Die §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches (StGB) regeln die Voraussetzungen für eine solche Unterbringung. So wird beispielsweise in § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei rechtswidrigen Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit thematisiert. Ebenso werden in § 64 StGB Regelungen zur Unterbringung bei übermäßigem Konsum von Alkohol oder Drogen getroffen, wenn eine erhebliche Gefahr rechtswidriger Taten besteht.
Es gibt jedoch auch zivilrechtliche Aspekte, die die Unterbringung psychisch Kranker betreffen. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann ein Betreuer bestellt werden, wenn eine Person aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Vermutung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ist häufig der Anstoß für solche Maßnahmen. In diesem Zusammenhang ist auch das Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) von Bedeutung, das die öffentliche Unterbringung regelt.
Die Situation der Zwangsunterbringungen in Deutschland
In Deutschland sind Zwangsunterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen verhältnismäßig häufig. Laut eph-psychiatrie.de liegt der Anteil an stationären Episoden mit Zwangsunterbringung bei 17,7 %. Dies ist besonders im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. In Schweden wird eine Zwangsunterbringung in lediglich 30 % der Fälle durchgeführt, während in Portugal der Anteil bei nur 3,2 % liegt. Die Statistiken zu Zwangsmaßnahmen variieren stark zwischen den einzelnen Bundesländern und Einrichtungen, wodurch ein Bedarf an Transparenz und weiterer Untersuchung besteht.
Der KVPM hebt hervor, dass die fortlaufende Publikation solcher Statistiken wichtig ist, um Methoden zur Reduzierung von Zwangsmaßnahmen zu identifizieren und zu optimieren. Der Deutsche Ethikrat hat ebenfalls bereits 2017 dazu Stellung genommen und Experten angehört. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, verlangt Reformen, die die Rechte psychisch Kranker schützen und die Anwendung von Zwang, Gewalt sowie Missbrauch in der Psychiatrie verhindern sollen.
Die geplanten Reformen in Bayern regten eine umfassende Diskussion über den Umgang mit psychisch Kranken in Deutschland an. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden und wie sich das rechtliche und gesellschaftliche Umfeld im Umgang mit dieser vulnerablen Gruppe weiter entwickeln wird.