Die harte Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump nimmt eine neue Wendung. Sein jüngstes Vorgehen richtet sich gegen Kolumbien, nachdem das Land die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit abgeschobenen kolumbianischen Migranten untersagt hat. Als Antwort auf diese Maßnahme kündigte Trump drastische Vergeltungsmaßnahmen an, einschließlich erheblicher Strafzölle und Einreiseverbote für kolumbianische Regierungsbeamte. Laut Tag24 handelt es sich hierbei um den „Anfang“ seiner Maßnahmen.
In seinen Ankündigungen erklärte Trump, dass er Notzölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien einführen werde, die in die USA importiert werden. Diese Zölle sollen innerhalb einer Woche auf 50 Prozent angehoben werden. Der bilaterale Handel zwischen den USA und Kolumbien belief sich im Jahr 2022 auf geschätzte 53,5 Milliarden US-Dollar, wobei die USA Waren im Wert von 28,7 Milliarden US-Dollar nach Kolumbien exportierten und Waren im Wert von 24,8 Milliarden US-Dollar importierten.
Aufruf zur Menschenwürdigkeit
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro reagierte auf die drohenden Strafmaßnahmen, indem er einlenkte und betonte, dass Migranten mit Würde behandelt werden sollten. Dies geschah in einem Moment, in dem Berichte über die grausame Behandlung von Migranten während der US-Abschiebeflüge an die Öffentlichkeit gelangten. Migranten berichteten von horrenden Bedingungen, darunter Fesseln an Händen und Füßen, defekte Klimaanlagen und Berührungen durch Sicherheitskräfte während des Transports. Laut Tagesschau waren einige Migranten bis zu 50 Stunden ohne Nahrung und Zugang zu sanitären Einrichtungen gefesselt.
Die kolumbianische Regierung plant nun, ihre Staatsangehörigen in Zivilflugzeugen zurückzunehmen, um eine menschenwürdige Behandlung der Migranten sicherzustellen. Diese Gespräche sollen auch Vereinbarungen zur Rückführung der betroffenen Personen mit der US-Regierung umfassen.
Handelspolitische Konsequenzen
Trump’s Ankündigungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem seine zukünftige Handelspolitik bereits als protektionistisch eingeschätzt wird. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen 2024 wird erwartet, dass eine solche Politik parteiübergreifende Unterstützung findet, wie in einer Analyse des IfW Kiel dargestellt wird. Ein drastisches Szenario sieht vor, dass neue und höhere Zölle auf Importgüter eingeführt werden könnten, was die US-Exporte signifikant beeinflussen würde. Laut IfW Kiel könnte dies zu einem Rückgang des Welthandels um bis zu 3 Prozent führen.
Die laufenden Entwicklungen zwischen den USA und Kolumbien zeigen deutlich, dass Trumps Ansatz zur Migrationspolitik auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen haben könnte. Die Interaktion zwischen seiner harten Rhetorik und der globalen Handelspolitik bleibt ein zentrales Thema, das in den kommenden Monaten verstärkt Beachtung finden wird.