Am 26. Januar 2025 wird Alexander Lukaschenko in Belarus zum siebten Mal als Präsident ausgerufen. Nachwahlbefragungen, die von den Staatsmedien präsentiert werden, zeichnen ein Bild von 87,6 Prozent der Stimmen für den Amtsinhaber. Die endgültigen Ergebnisse der Stimmauszählung stehen zwar noch aus, jedoch schließen die Wahllokale bereits um 20:00 Uhr Ortszeit. Das offizielle Ergebnis wird am Abend des Wahlsonntags erwartet. Diese Wahl wird über ein Jahrzehnt nach der umstrittenen Wahl von 2020 abgehalten, bei der Lukaschenko mit 80,1 Prozent zum Sieger erklärt wurde, was zu massiven Protesten führte, die brutal niedergeschlagen wurden.
Die Wahlbeteiligung wird auf über 80 Prozent geschätzt, was jedoch von Politologen wie Waleri Karbalewitsch als unrealistisch eingestuft wird. Er bemängelt, dass die veröffentlichten Zahlen im Vorfeld von der Regierung festgelegt werden und die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern. Bei der aktuellen Wahl sind vier Mitbewerber zugelassen, die als Sympathisanten Lukaschenkos gelten und die von der Opposition als „Statisten“ betrachtet werden. Die klare Abwesenheit eines ernsthaften Herausforderers wirft Fragen nach der Legitimität des Wahlprozesses auf.
Internationale Reaktionen und der Kontext der Wahlen
Die Präsidentschaftswahl in Belarus wird von der EU als „Scheinwahl“ bezeichnet und als „Affront gegen die Demokratie“ gewertet. Die EU-Außenbeauftragte Kallas bringt ihre Besorgnis über die fortwährende autoritäre Herrschaft Lukaschenkos zum Ausdruck. Der Präsident, der seit fast 31 Jahren regiert und von vielen im Land als „Batka“ (Väterchen) bezeichnet wird, hat die Opposition stark unterdrückt. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 gegen ihn antrat, ist heute entweder im Exil oder im Gefängnis. Dies stellt einen deutlichen Bruch mit demokratischen Standards dar, die von vielen Nationen, unter anderem Deutschland und den USA, nicht mehr anerkannt werden.
In einem Klima, das von Angst und Repression geprägt ist, wurden über 400 ausländische Wahlbeobachter eingeladen, während die OSZE nicht in Belarus anwesend ist. Der Regierung bleibt es vorbehalten, die Wahlmethoden und die so genannte Transparenz zu steuern. Zeitgleich wird Belarus zunehmend als Vorhof Russlands betrachtet, was die Eigenständigkeit des Landes immer mehr in Frage stellt. Lukaschenko, der stark von Wladimir Putin abhängig ist, bezog kürzlich energiepolitische Vorzüge von Russland, die das Land in eine weitere Abhängigkeit drängen.
Veränderte Wahlsituation und Menschenrechtslage
Die Situation der Menschenrechte in Belarus bleibt besorgniserregend. Vor der Wahl sind mehr als 1.200 politische Gefangene verzeichnet, und trotz der Freilassung von 15 Personen kurz vor den Wahlen ist die Repression tief in die Gesellschaft eingelassen. Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 waren über 35.000 Menschen verhaftet worden, und viele berichten von Misshandlungen im Gefängnis.
Bei der vorherigen Parlamentswahl am 25. Februar 2024 waren die Bedingungen kaum besser. Die Wahlbeteiligung wurde von der offiziellen Seite mit 72,98 Prozent angegeben, wobei 40 Prozent der Stimmen durch frühzeitige Stimmabgabe erreicht wurden. Es gab jedoch keine Einladung unabhängiger Wahlbeobachter aus dem Westen, und die Wahl wurde als weder unabhängig noch frei angesehen. Nur vier Parteien waren zugelassen, die alle auf Lukaschenkos Linie liegen. Insgesamt wurden nahezu ein Dutzend anderer Parteien aus dem politischen Prozess ausgeschlossen.
Die Menschenrechtslage und die Wahlen in Belarus stehen in einem engen Zusammenhang und zeigen die strukturelle Unterdrückung, die seit Jahren den politischen Raum im Land prägt. Während die Menschen für freiere Wahlen und ein Ende der Repression kämpfen, bleibt die Antwort der internationalen Gemeinschaft, besonders der EU, entscheidend für die weitere Entwicklung in der Region.
Für weitere Informationen zu den Wahlen in Belarus können Sie die Berichte auf Südkurier, ZDF und Tagesschau einsehen.