In der aktuellen Debatte um die Verteidigungsausgaben Deutschlands betont FDP-Chef Christian Lindner, dass eine Erhöhung über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) derzeit nicht erforderlich sei. Dies geht aus einem Bericht von Dewezet hervor. Lindner ermutigt dazu, die Entwicklungen innerhalb der NATO abzuwarten, nachdem die Mitgliedsstaaten beim Gipfel in Litauen im Jahr 2023 ein dauerhaftes Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung vereinbart hatten.
Aktuell gibt Deutschland 2,12 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, was teilweise auf den eingerichteten Sondertopf von 100 Milliarden Euro zurückzuführen ist. Dieser Fonds wird voraussichtlich bis 2027 benötigt, um die Ausgaben zu decken, bevor ab 2028 ein jährlicher Betrag von mindestens 85 Milliarden Euro erforderlich wird, um das NATO-Ziel zu erfüllen. Dies entspricht etwa 30 Milliarden Euro mehr als die derzeitigen Ausgaben.
Positionen der politischen Parteien
Die politische Landschaft ist hierbei stark polarisiert. Während die SPD eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP fordert, schlägt der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sogar 3,5 Prozent vor. Die Grünen behaupten in ihrem Wahlprogramm, dass die Ausgaben „deutlich mehr als zwei Prozent“ betragen sollten. Auch die CDU und CSU äußern sich: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz pocht darauf, zunächst die zwei Prozent für die nächsten drei bis vier Jahre zu erreichen, während CSU-Chef Markus Söder Ausgaben von „deutlich über drei Prozent“ fordert. Die AfD hingegen nennt keine spezifischen Zahlen, fordert aber ausreichende finanzielle Mittel für die Bundeswehr. Für Sahra Wagenknecht und ihre Bündnisgruppe ist das Zwei-Prozent-Ziel jedoch abzulehnen.
Ein übergreifendes Ziel der NATO ist es, bis 2024 mindestens 23 von 31 Mitgliedstaaten, zu denen Island nicht zählt, zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zu bewegen. Die NATO-Staaten haben geplant, 2024 rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was einem Gesamtvolumen von etwa 1,5 Billionen US-Dollar entsprechen würde, so ein Bericht von Tagesschau.
Internationale Ausgaben und politische Dynamiken
Deutschland ist nicht das einzige Land, das seine militärischen Ausgaben ausweiten muss. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten sind seit 2014 erheblich gestiegen, wobei Länder wie Polen (4,12 %) und Estland (3,43 %) an der Spitze stehen. In dieser von Sicherheitsbedrohungen und geopolitischen Spannungen geprägten Zeit haben die Mitgliedstaaten – insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – ihre Ausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Einige europäische Staaten, unter anderem Kanada, haben insgesamt zusätzliche 190 Milliarden Dollar in ihre Verteidigungsbudgets investiert, wie aus Welt hervorgeht.
Eine parlamentarische Studie zeigt, dass Deutschland 2020 seine Ausgaben um 8,4 Prozent auf 51,6 Milliarden Euro erhöht hat. Trotz dieser Anstrengungen wird der Druck aus Washington auf die deutsche Regierung, die Verteidigungsausgaben stark zu steigern, voraussichtlich bestehen bleiben. Präsident Biden signalisierte zwar, dass die USA die europäischen Länder als zentrale Bündnispartner anerkennen, doch bleibt die Frage, wie Deutschland und die NATO insgesamt mit den aktuellen Herausforderungen umgehen werden, angesichts steigender Bedrohnungswahrnehmungen und dem Bedarf an gut ausgebauter militärischer Infrastruktur in Europa.