Am 26. Januar 2025 steht in Belarus die Präsidentschaftswahl an, zu der Alexander Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, erneut antritt. Lukaschenko gilt als sicherer Gewinner dieser umstrittenen Wahl, die international stark in der Kritik steht. Nach seiner letzten Wahl im Jahr 2020 kam es zu massiven Protesten, bei denen Hunderttausende auf die Straße gingen. Viele Beobachter inklusive der EU erkennen die Legitimität der Wahl nicht an und haben Lukaschenko als illegitimen Präsidenten bezeichnet. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die kommende Wahl als Scheinwahl
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Die politische Lage in Belarus ist durch Angst und staatliche Repression geprägt. Rund 1.250 Regierungsgegner befinden sich derzeit in Haft. Zudem sind Oppositionsarbeit und unabhängige Medien im Land nahezu unmöglich geworden, nachdem über 1.000 NGOs und Parteien verboten wurden. Lukaschenko, der sich nach der Wahl 2020 zum Sieger erklärte, hat 2021 ein umstrittenes Referendum zur Abschaffung der Amtszeitbegrenzung durchgesetzt, was ihm ermöglichte, weiterhin an der Macht zu bleiben. Er hat jetzt vier Gegenkandidaten, die allesamt als Pro-forma-Gegner betrachtet werden
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Repression und Menschenrechtslage
Die Repressionen haben seit 2020 an Intensität gewonnen. Berichten zufolge wurden seitdem über 35.000 Menschen verhaftet, wobei viele von ihnen im Polizeigewahrsam misshandelt wurden. Lukaschenko hat in der Vergangenheit einige politische Gefangene begnadigt, um möglicherweise Sanktionen des Westens zu mildern. Dennoch bleibt die Aussicht auf eine faire Wahl ungewiss. Beobachter befürchten eine Manipulation der Wahlen. So wurde die Wahl bewusst von Sommer auf Winter vorverlegt, um der Opposition zu schaden
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Zusätzlich haben zahlreiche internationale Organisationen, darunter die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), keine Wahl in Belarus seit 1995 als frei und fair eingestuft. Dies liegt insbesondere daran, dass die Behörden die Einladung zur Wahlbeobachtung zu spät ausgesprochen haben. Trotzdem hat Lukaschenko 456 Wahlbeobachter aus 49 Staaten eingeladen, um den Anschein von Legitimität zu wahren. Westliche Vertreter sind in diese Einladung eingeschlossen, jedoch sind OSZE-Vertreter nicht dabei
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Wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten
Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland ist ausgeprägt: 65% der belarussischen Exporte gehen nach Russland. Der Kreml liefert Belarus zudem günstig fossile Energie, was die enge Beziehung zwischen Lukaschenko und Wladimir Putin weiter festigt. Lukaschenko hat bisher keine eigenen Truppen in den Ukraine-Konflikt gesandt, allerdings wird russisches Kriegsgerät in Belarus repariert
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Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die ursprünglich gegen Lukaschenko antrat, lebt seit ihrer Flucht nach Litauen im Exil. Sie plant ein Treffen mit EU-Außenministern in Brüssel, um auf die Misstände in ihrem Heimatland aufmerksam zu machen. Die politischen Verhältnisse in Belarus zeigen: Ein klares Bild der Repression, der Angst und der politischen Misere zeichnet sich immer deutlicher ab
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Angesichts der bevorstehenden Wahl und der anhaltenden Repression bleibt die internationale Aufmerksamkeit auf Belarus gerichtet, während die Menschen weiterhin gegen die autokratische Herrschaft von Lukaschenko aufbegehren.