Die Verhandlungen über ein Gesetz zum Schutz von Polizisten, Rettungskräften und Ehrenamtlichen sind gescheitert. In Gesprächen zwischen der SPD, den Grünen, der FDP und der Union konnte kein Konsens erzielt werden. Somit wird es vor der bevorstehenden Bundestagswahl keine Abstimmung über den Gesetzentwurf geben, der ursprünglich darauf abzielte, Angriffe auf Einsatzkräfte bestmöglich zu erfassen und zu ahnden. Johannes Fechner von der SPD kritisierte die Union scharf, die in den Verhandlungen eine Blockadehaltung eingenommen habe. Dies führt dazu, dass geplante Härten für Angriffe auf diese Gruppen entfallen. Das Bundeskabinett hatte im September Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften vorgestellt, welche nun unrealisiert bleiben müssen.
Der Gesetzentwurf hatte weitreichende Änderungen im Strafrecht vorgesehen. Beispielsweise sollten Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten mit strengeren Strafen geahndet werden. Es war eine Erhöhung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe von derzeit drei Monaten auf sechs Monate gefordert worden. Für besonders heimtückische Attacken sollte die Mindestrahmen auf ein Jahr angehoben werden. Auch eine rechtssichere Nutzung von Tasern durch die Bundespolizei war ein zentraler Bestandteil des Entwurfs. Ferner wollte die Union den Schutz auf Angehörige der Gesundheitsberufe ausweiten.
Wachsende Gewalt gegen Einsatzkräfte
Die Diskussion über den Schutz von Einsatzkräften ist nicht neu und zeigt die zunehmende Problematik von Gewalt im Einsatzgebiet. Bereits im Jahr 2017 wurde ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. Dieses Gesetz sah bis zu fünf Jahre Haft für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Sicherheitskräfte vor, wobei auch die Ehrenamtlichen in der Feuerwehr und im Katastrophenschutz nun besser geschützt wurden. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamte war 2016 auf über 71.000 angestiegen, was einem alarmierenden Zuwachs von 11,2 Prozent