Am vergangenen Samstag, dem 21. Januar 2024, formierte sich in Ravensburg eine beeindruckende Menschenmenge, die gegen die zunehmenden rechtspopulistischen und extremistischen Strömungen in der deutschen Politik demonstrierte. Fast 10.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die eindringlich unter dem Motto „Laut gegen Rechts“ stand. Die Stadt Ravensburg bestätigte die Teilnehmerzahl, die einen bemerkenswerten Querschnitt der Gesellschaft repräsentierte – darunter Bürger, Rentner und Jugendliche. Die Demonstration begann um 15 Uhr am Ravensburger Bahnhof und zog zum Marienplatz, wo eine größere Kundgebung stattfand, die jedoch auf weniger Interesse stieß.
Die Demonstranten brachten Plakate mit kraftvollen Botschaften mit, wie zum Beispiel „AfD wählen ist so 1933“ und „Nazis hatten wir schon mal“. Diese Slogans zeugen von der Besorgnis vieler Teilnehmer über das Aufkommen rechtsextremer Ideologien. Der Demonstrationszug verursachte erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Ravensburger Innenstadt und spiegelte die Wut und den Widerstand gegen durch ein Meeting in Potsdam im letzten Jahr ausgelöste Entwicklungen wider, bei dem Rechtsextremisten über die massenhafte Ausweisung von Ausländern diskutierten.
Ein breites Protestspektrum
In den letzten Monaten hat die politische Landschaft in Deutschland einen besorgniserregenden Wandel durchlebt. Das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat viele Menschen alarmiert. Die Partei, die in der Folge der Flüchtlingskrise 2015 an Einfluss gewann, erreichte im Juli 2023 Umfragewerte von 20% und war damit die zweitbeliebteste Partei in Deutschland.Wikipedia berichtet, dass ein kürzlich veröffentlichtes Treffen von AfD-Mitgliedern mit Aktivisten der Identitären Bewegung in Potsdam Diskussionen über eine sogenannte „Remigration“ anstieß. Die Berichterstattung über diese Zusammenkunft löste Vergleiche mit der Wannsee-Konferenz aus, Höhepunkt in der damaligen Auseinandersetzung um die Ausweisung von Nichtdeutschen.
In Reaktion auf die verunsichernde politische Situation fanden am 14. Januar 2024 in mehreren Städten, darunter auch Berlin und Duisburg, Proteste gegen die AfD statt, an denen sogar hochrangige Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock teilnahmen. Dabei wurde eine beispiellose Mobilisierung beobachtet; allein in Hamburg zogen die Proteste am 19. Januar schätzungsweise 180.000 Menschen an, wobei insgesamt über 1,4 Millionen Teilnehmer zwischen dem 19. und 21. Januar auf den Straßen waren.
Wichtige Forderungen und Ausblick
Die aktuellen Proteste sind Teil eines breiteren Trends, der zu Beginn des Jahres 2024 bereits Hunderttausende auf die Straßen führte. Die Initiativen, orchestriert von Gruppen wie Campact, „Fridays for Future“ und „Eltern gegen Rechts“, fordern dringend Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen und eine Eindämmung der Einflussnahme großer Tech-Unternehmen im digitalen Raum. Gleichzeitig wird ein verstärkter sozialer Zusammenhalt durch öffentliche Investitionen gefordert.
Der Druck auf die Politik wächst insbesondere vier Wochen vor der bevorstehenden Bundestagswahl, in deren Vorfeld sich die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD intensiviert hat. Innenministerin Nancy Faeser hat ein Verbot als letzte Maßnahme in den Raum geworfen. Die Protestforscher warnen jedoch vor zu frühen Prognosen und unterstreichen, dass die Bewegungen in Zyklen verlaufen können. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Proteste die Dynamik aufrechterhalten und wie die politische Reaktion darauf ausfallen wird.Tagesschau weist darauf hin, dass das Wohl der Demokratie auf dem Spiel steht und die Stimmen der Protestierenden gehört werden müssen.