Der Streit um die Migrationspolitik in Deutschland gewinnt an Schärfe, insbesondere nach der Messerattacke in Aschaffenburg. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, seine Prioritäten neu zu ordnen. Linnemann kritisiert, dass der Kanzler mehr Augenmerk auf die Sicherheit des Landes legen sollte und nicht länger taktieren dürfe. Er fordert ein Ende des parteipolitischen Taktierens der SPD, da die Themen Migration und Sicherheit zunehmend in den Fokus rücken berichtet RP Online.
Friedrich Merz, der Unionsfraktionschef, plant, in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Diese sollen unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien, einschließlich der AfD und der BSW, behandelt werden. Merz hat zwar wiederholt erklärt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, dennoch sehen die SPD und die Grünen in seiner Ankündigung einen Bruch der „Brandmauer“ zur AfD. Bundeskanzler Scholz äußert Besorgnis über die drohende Unterstützung der AfD für die Unionsanträge meldet der Tagesspiegel.
Politische Spannungen und mögliche Mehrheiten
Die Situation könnte eine mögliche Mehrheit für Unionsanträge mit FDP, AfD und BSW hervorbringen. Gleichzeitig fordert Merz die Regierungsparteien auf, endlich Taten folgen zu lassen. Währenddessen warnen Grüne Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigen sich für die Anträge der Union offen, unabhängig von der Zustimmung der AfD. Im Widerspruch dazu äußert sich AfD-Vorsitzende Alice Weidel optimistisch und spricht davon, dass die „Brandmauer gefallen sei“ ergänzend erläutert die Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit bereits für die Verringerung irregulärer Migration durch konsequentere Ausweisungen und Rückführungen eingesetzt. Personen ohne Bleiberecht sollen Deutschland verlassen. Dazu wurden gesetzliche Regelungen zur Ausweisung und Abschiebehaft für Straftäter und Gefährder beschlossen. Am 11. Oktober 2023 wurde ein Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen zeigen, dass das politische Klima in Deutschland in Bezug auf Migration zunehmend strenger werden könnte.
Scholz‘ Ansichten zur Zusammenarbeit mit der AfD
Bundeskanzler Scholz hat in jüngster Zeit betont, dass er bisher den Eindruck hatte, Merz wolle nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Er warnte Merz, diese Brandmauer nicht einzureißen. Scholz trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die Migrationspolitik ein spannungsgeladener Bereich ist, der den politischen Diskurs in Deutschland stark prägt so RP Online.
Die nächste Woche verspricht, ein entscheidender Moment in der deutschen Politik zu werden. Alle Augen werden auf die Anträge der Union gerichtet sein und wie sie von den anderen Parteien, einschließlich der SPD und Grünen, aufgenommen werden. Die Entwicklungen werden die zukünftige politische Landschaft und das Selbstverständnis in der Migrationspolitik maßgeblich beeinflussen.