In Mecklenburg-Vorpommern wurden während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl mehr als 50 politisch motivierte Straftaten registriert. Das Landeskriminalamt (LKA) hat hierfür eine spezielle Informationssammelstelle eingerichtet, um die Vorfälle zu dokumentieren und zu analysieren. Diese Meldungen sind Teil eines größeren Trends, der sich heute in Deutschland abzeichnet, wo politisch motivierte Kriminalität eine zunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt, wie die FAZ berichtet.
Die überwiegende Mehrheit der Delikte in Mecklenburg-Vorpommern betrifft Sachbeschädigungen und Diebstähle, die besonders häufig bei Wahlplakaten zu beobachten sind. Über 210 Plakate wurden beschädigt, beschmiert, heruntergerissen oder in einigen Fällen sogar angezündet. Die CDU ist mit 19 Fällen die am stärksten betroffene Partei, gefolgt von der SPD mit 14, der AfD mit 9, der Linken mit 8, den Grünen mit 7 und der FDP mit 6 Fällen. Nur ein Fall betraf die BSW.
Gewalttaten und Angriffe auf Politiker
Die registrierten Gewaltdelikte beinhalten unter anderem einen Vorfall, bei dem FDP-Chef Christian Lindner in Greifswald mit einer Schaumtorte beworfen wurde, was als Angriff auf einen Amts- oder Mandatsträger eingestuft wurde. Auch zwei Eierwürfe auf SPD-Mitglieder in Greifswald zählen zu den Gewalttaten. Hierbei waren ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger beteiligt, wobei letzterer den Hitlergruß zeigte und „Heil Hitler“ rief. SPD-Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki verurteilte den Vorfall als politisch motivierte Straftat und als unakzeptable Grenzüberschreitung.
Zusätzlich verzeichnete das LKA vier Übergriffe auf Wahlkreisbüros, einer davon gegen die AfD. Laut dem LKA sind die bisherigen Straftaten im wesentlichen auf dem Niveau der letzten Wahljahre geblieben, wobei es häufig zu einer Häufung kurz vor der Wahl kommt.
Trends in der politisch motivierten Kriminalität bundesweit
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 60.028 politisch motivierte Straftaten (PMK) in Deutschland registriert, was einem Anstieg von 1,89 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht und den höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001 darstellt, wie das BKA feststellt. Ein bemerkenswerter Anstieg wird insbesondere bei politisch rechts motivierten Taten verzeichnet, die um 23 % auf 28.945 Fälle zugenommen haben.
Die Gewaltdelikte in diesem Bereich stiegen um 8,6 % auf 1.270. Strukturen des extremistischen Denkens in der Gesellschaft werden weiterhin durch Vorfälle wie die Angriffe auf Wahlplakate und Politiker verstärkt. Außerdem gab es einen Anstieg antisemitischer Straftaten um 95,53 % auf 5.164 Fälle, was im Zusammenhang mit dem eskalierenden Konflikt im Nahen Osten steht.
Kontext und Schlussfolgerung
Die politisch motivierte Kriminalität hat in den vergangenen Jahren zu einem ernsten Thema in Deutschland entwickelt. Kennzeichnend sind dabei die Zunahme von Hasskriminalität und eine wachsende Bedrohung für Amts- und Mandatsträger. Der Rückgang der Corona-Protest-Taten im Jahr 2023 hat die Dynamik in der PMK-Szene verändert, da die Menschen zunehmend durch andere gesellschaftliche Entwicklungen mobilisiert werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation in Mecklenburg-Vorpommern sowohl symptomatisch für Entwicklungen auf Landesebene als auch für die bundesweite Lage steht. Die Meldungen und Statistiken machen deutlich, dass die politische Landschaft in Deutschland zunehmend von extremistischen Tendenzen und einer damit verbundenen Gewaltbereitschaft geprägt ist. Die Sicherheitsbehörden stehen weiterhin vor der Herausforderung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieser wachsenden Bedrohung entgegenzutreten, während sie die öffentliche Sicherheit gewährleisten.