Zehntausende Menschen haben in der Slowakei gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Die Proteste fanden in fast 30 Städten statt, wobei die größte Kundgebung in Bratislava stattfand, an der laut Organisatoren rund 60.000 Menschen teilnahmen. Diese Demonstrationen sind Teil einer anhaltenden Welle des Widerstands gegen Ficos Regierung und den wahrgenommenen autoritären Kurs, der von den Gegnern als bedrohlich für die Demokratie angesehen wird. Die Protestierenden forderten den Rücktritt von Fico und äußerten, dass „die Slowakei zu Europa gehört. Wir wollen keine Kollaboration mit Russland“ berichtet die FAZ.
Getragen von der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine) schwenkten die Teilnehmer vor allem slowakische und europäische Fahnen. Im Vergleich zu früheren Protesten war die Anzahl der ukrainischen Fahnen jedoch deutlich geringer. Fico sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber; seinen Kritikern werfen ihn vor, einen prorussischen Kurs zu verfolgen und westliche Bündnispartner sowie die Ukraine zu verraten. Fico selbst wies diese Vorwürfe als Verleumdung zurück und betonte die Unantastbarkeit der EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei.
Hintergrund der Proteste
Die Wurzeln der aktuellen Proteste können in Ficos Treffen mit Wladimir Putin in Moskau kurz vor Weihnachten 2024 gelegt werden. Dieses Treffen löste massive Kritik aus und wurde von der Organisatorin Lucia Stasselova als inakzeptabel bezeichnet. Fico rechtfertigte seine Reise im Europa-Ausschuss des Parlaments, indem er erklärte, alternative Möglichkeiten für den Gastransit nach der ukrainischen Blockade ausloten zu müssen. Die Slowakei ist stark von russischem Gas abhängig, was jährlich zu Verlusten von etwa 500 Millionen Euro an Transitgebühren führt. Darüber hinaus drohte Fico, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen und die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren, um Druck auf seine Kritikern auszuüben.
Regierungsgegner haben in den letzten Monaten verstärkt gegen Ficos autoritäre Tendenzen mobil gemacht. Diese Proteste entstanden nicht nur aus der Energiekrise, sondern auch aus dem tiefen Unbehagen über eine mögliche Annäherung an Moskau, was zu einer breiten Koalition aus liberalen und konservativen Oppositionsparteien führte. Bereits im November 2024 hatten rund 18.000 Menschen an den Protesten teilgenommen, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen und sich gegen eine mögliche Entfremdung von den Werten der westlichen Zivilisation auszusprechen erläutert die Tagesschau.
Ficos Gegenreaktionen
Angesichts der anhaltenden Proteste warnte Fico vor möglichen Ausschreitungen und bezog sich auf einen Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS. Der Bericht spricht von möglichen Umsturzplänen und Provokationen, die von Strukturen mit Verbindungen zur slowakischen Opposition ausgehen könnten. Diese Aussagen wurden von den Demonstranten, die Transparente gegen den Geheimdienstbericht hielten, empört zurückgewiesen berichtet die Tagesschau.
Die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ plant, sollten sich die politischen Verhältnisse nicht ändern, eine weitere Protestwelle. Dies zeigt, dass der Druck auf Fico und seine Regierung angesichts der breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiterhin stark bleibt.