Am 22. Januar 2025 erschütterte ein tragischer Messerangriff in Aschaffenburg die Öffentlichkeit, bei dem ein 28-jähriger Mann aus Afghanistan zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, tötete und drei weitere Personen verletzte. Der Angreifer, der bereits in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten aufgefallen war, befand sich zu diesem Zeitpunkt in psychiatrischer Behandlung. Er war 2022 nach Deutschland eingereist und hatte Anfang 2023 einen Asylantrag gestellt, der jedoch am 19. Juni 2023 abgelehnt worden war. Obwohl eine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet war, wurde diese nicht ausgeführt, was in der politischen Diskussion nun kritisiert wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben, um die Konsequenzen aus der tödlichen Tat zu thematisieren. Der Antrag für diese Erklärung wurde am Freitag beim Parlament eingereicht. Die SPD warnt jedoch die Union, die Brandmauer zur AfD nicht zu durchbrechen, während Unionsfraktionschef Friedrich Merz bereits eine Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik angekündigt hat.Tagesspiegel berichtet über die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen.
Politische Reaktionen
Die politische Reaktion auf den Messerangriff ist vielfältig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die bayerischen Behörden scharf und forderte eine grundlegende Reform der Migrationspolitik. Merz betonte die Notwendigkeit dauerhafter Grenzkontrollen und plant, mit Unterstützung von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit für seine Anträge im Bundestag zu erreichen. Eine solche Mehrheit könnte 372 Stimmen umfassen, während die nötige Mehrheit bei 367 Stimmen liegt.
In der Folge des Vorfalls haben die Innenministerien der Länder und des Bundes eine Sonderkonferenz ins Leben gerufen, um über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern zu beraten. Bislang gibt es keine Hinweise auf ein islamistisches Motiv des Täters, was die Debatte weiter anheizt. Die AfD plant eine Gedenkfeier für die Opfer, während ein Bündnis unter dem Motto „Aschaffenburg steht zusammen!“ gegen die Instrumentalisierung der Tat für politische Zwecke protestiert.FNP erwähnt die Polarisation, die die Tat in der Gesellschaft hervorruft.
Migrationspolitik im Fokus
Die Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Migrationspolitik auseinandergesetzt. Ein zentrales Ziel ist die Verminderung irregulärer Migration durch konsequente Ausweisungen. Gesetzliche Regelungen sollen die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erleichtern. Zudem wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen eingeführt.Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit an den Grenzen zu verbessern und versucht, die Ursachen für Flucht und Migration international zu bekämpfen.
Der aktuelle Fall in Aschaffenburg wirft erneut Fragen hinsichtlich der Effektivität dieser Maßnahmen auf und hat zu einem politischen Diskurs geführt, der sowohl Forderungen nach härteren Regeln als auch nach einer humanitären Migrationspolitik umfasst. Die Debatte wird in den kommenden Tagen im Bundestag weitergeführt werden.