US-Präsident Donald Trump besuchte kürzlich North Carolina, das im Herbst letzten Jahres von Sturm «Helene» stark getroffen wurde. Während seines Besuchs kündigte Trump eine umfassende Reform des Katastrophenschutzes an. Er betonte dabei, dass er keine Reise nach Kalifornien antreten wolle, bevor er sich um die Belange in North Carolina gekümmert habe. Sein Plan sieht vor, nach dem Aufenthalt in North Carolina in das Katastrophengebiet nach Los Angeles weiterzureisen, wo er die demokratische Führung in Kalifornien kritisch beleuchtet.
Trump nahm insbesondere die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA ins Visier und kündigte an, eine Verordnung zu unterzeichnen, die entweder eine grundlegende Neustrukturierung der Behörde oder sogar deren Abschaffung zur Folge haben könnte. Er warf FEMA vor, ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt zu haben. FEMA koordiniert die Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen zwischen Bund, Staaten und lokalen Behörden, und Experten warnen vor den möglichen dramatischen Folgen einer möglichen Abschaffung.
Kritik an der bisherigen Reaktion
Sturm «Helene» verursachte Ende September immense Schäden im Südosten der USA, wobei über 200 Todesopfer in six Bundesstaaten zu beklagen waren, mit einem besonders schweren Fokus auf North Carolina. In der politischen Auseinandersetzung kritisierte Trump die Führung von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, und die bereits vor der Wahl aufgeheizte Atmosphäre könnte durch seine aktuellen Pläne weiter verschärft werden. Trump’s Vorschlag, Mittel direkt an die Bundesstaaten zu leiten, soll diesen ermöglichen, eigenständiger und schneller im Ernstfall zu reagieren, was er als finanziell vorteilhaft beschreibt.
Eingetragene Hilfsorganisationen spielen eine wesentliche Rolle in der Zusammenarbeit mit FEMA. FEMA hebt die Wichtigkeit der Koordination mit etablierten Organisationen hervor, um Sicherheit, Training und notwendige Fähigkeiten während Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten. Freiwillige, die helfen möchten, sollten mit diesen Organisationen zusammenarbeiten, anstatt selbständig in Katastrophengebiete zu reisen. FEMA organisiert auch die Unterstützung für Unternehmen, die Dienstleistungen zur Katastrophenhilfe anbieten möchten.
Reformen unter Biden
Während Trump über eine Reform von FEMA nachdenkt, hat die Biden-Harris-Administration bereits Maßnahmen ergriffen, um das Katastrophenhilfsprogramm zu reformieren. Die Änderungen zielen darauf ab, den Betroffenen schnelleren Zugang zu Mitteln zu ermöglichen, die Antragsverfahren zu erleichtern und die Zugänglichkeit für Überlebende zu verbessern. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören unter anderem:
- Serious Needs Assistance: Soforthilfe von 750 Dollar für Haushalte in ernsthaften Bedürfnissen.
- Displacement Assistance: Bereitstellung von Mitteln für sofortige Wohnmöglichkeiten für Überlebende, die nicht in ihre Häuser zurückkehren können.
- Entfall der Kreditbeantragung: Überlebende benötigen keinen SBA-Kredit mehr, um bestimmte Finanzhilfen zu erhalten.
- Unterstützung für unterversicherte Überlebende: Zusätzliche finanzielle Hilfen für nicht von der Versicherung gedeckte Kosten.
- Erweitertes Anspruchskriterium: Förderung von Reparaturen an Häusern, die auch vorbestehende Schäden einschließen.
- Barrierefreiheit: Mittel können für notwendigen Anpassungen zur Barrierefreiheit verwendet werden.
- Vereinfachtes Antragsverfahren: Reduzierte Dokumentationsanforderungen und vereinfachte Verfahren für Nachfragen.
Die Reformen von FEMA sollen insbesondere als Reaktion auf die zunehmende Häufigkeit extremer Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels dienen. Diese Maßnahmen stehen im starken Kontrast zu Trumps Vorschlägen und zeigen die unterschiedlichen Ansätze der beiden Administrationen im Umgang mit Katastrophenschutz.