In Hamburg sorgt der Streit zwischen den Rebellen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der Mutterpartei weiterhin für erhebliche Spannungen. Am 23. Januar 2025 musste die Polizei eine Sitzung des Landeswahlausschusses schützen, in der entscheidende Fragen zur Zulassung der BSW-Bundestagswahllisten für die Wahl am 23. Februar 2025 behandelt wurden. Diese wiederholten Auseinandersetzungen sind nicht ungewöhnlich, jedoch waren sie in diesem Fall besonders hitzig.
Im Mittelpunkt der Kontroversen standen drei Wahlvorschläge, die von der BSW eingereicht wurden. Ein Vorschlag wurde vom Bundesvorstand anerkannt, während die beiden Vorschläge der als „BSW-Rebellen“ bezeichneten Hamburger Gruppe als unzulässig abgelehnt wurden. Die Gründung von zwei Landesverbänden im Dezember gab Anlass zu diesen Differenzen, von denen nur einer von der Mutterpartei anerkannt worden war. Ein Parteiausschlussverfahren gegen die Gründer des nicht anerkannten Verbands ist bereits eingeleitet.
Konflikte und Tumulte innerhalb der Sitzung
Die Sitzung war von einer angespannten Atmosphäre geprägt. Bijan Tavassoli, der als Spitzenkandidat auf einer der abgelehnten Listen vorgeschlagen wurde, sorgte zu Beginn für Aufruhr, indem er Dokumente mit Beschlussvorschlägen entriss und im Raum fotografierte. Dies führte dazu, dass die Polizei gerufen werden musste, um die Sitzung zu sichern. Landeswahlleiter Oliver Rudolf sah sich wiederholt mit Vorwürfen der Befangenheit konfrontiert, was die Diskussionen weiter anheizte.
Bereits vor der Abstimmung über die Zulassung der Wahlvorschläge war klar, dass der vom BSW-Bundesvorstand anerkannte Vorschlag mit Zaklin Nastic als Spitzenkandidatin im Rennen ist. Am Ende wurde dieser zugelassen, während die zwei anderen Wahlvorschläge sowie die Listen der Piratenpartei und der Partei Mera25 wegen unzureichender Unterstützerunterschriften abgelehnt wurden. Insgesamt erhielten 13 von 17 Wahlvorschlägen die Zustimmung des Ausschusses.
Zukünftige Entwicklungen und Reaktionen
Nach der Entscheidung zeigte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Amid Rabieh erleichtert, während die BSW-Rebellen die Verantwortung für die unzulässigen Vorschläge der Mutterpartei zuschrieben. Auch war unklar, welche rechtlichen Schritte die abgelehnten Kandidaten als nächstes einleiten wollen. Ihnen steht die Möglichkeit offen, gegen die Entscheidung des Wahlausschusses Beschwerde einzulegen. Der Bundeswahlausschuss wird voraussichtlich am kommenden Freitag über entsprechende Einsprüche entscheiden.
Die politischen Umstände sind besonders brisant. Vor den anstehenden Wahlen zur Bundestagswahl im Jahr 2025 ist der Druck auf die Parteien hoch. Umfragen zeigen ein gemischtes Stimmungsbild in der Wählerschaft: Laut einer Forsa-Umfrage von Oktober 2024 würden 47 % der Befragten nicht einmal einen bestimmten Kandidaten wählen, während die restlichen Stimmen unter Friedrich Merz und Olaf Scholz aufgeteilt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Lager und die interne Dynamik innerhalb der BSW weiterentwickeln werden. Das Vorfeld der Wahl verspricht turbulent zu werden, besonders angesichts der festgefahrenen Positionen innerhalb der Partei. Die Entwicklungen der nächsten Wochen werden eine entscheidende Rolle für den Wahlausgang spielen.
Weitere Informationen über die Teilnahme und Aufstellung der Parteien finden Sie in den Berichten von Welt und n-tv. Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025 sind auf bundestagswahl-2021.de zu finden.