In Berlin dürfen bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar nur 18 Parteien mit Landeslisten antreten, was sechs Parteien weniger sind als bei der Wahl 2021. Der Landeswahlausschuss hat entschieden, die Listen von sieben kleineren Parteien nicht zuzulassen. Dazu gehören unter anderem die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Werteunion, wie Tagesspiegel berichtet.
Ein zentraler Grund für diese Entscheidung liegt darin, dass mehrere Parteien die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten nicht erreichen konnten. Diese Hürde wurde von den betroffenen Parteien als zu hoch kritisiert, insbesondere da die Fristen sehr knapp bemessen waren. Im Gegensatz dazu mussten Parteien, die bereits im Bundestag und im Abgeordnetenhaus vertreten sind, keine Unterschriften einreichen.
Rechtliche Grundlagen und Wahlverfahren
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wahlzulassung sind klar im Grundgesetz sowie im Bundeswahlgesetz verankert. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 und weiteren Vorschriften fest, dass politische Parteien eine zentrale Rolle im demokratischen Prozess spielen. Der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss sind Hauptverantwortliche für die Wahlvorbereitung und die Entscheidung über die Parteizulassung, wie Wahlzulassung verdeutlicht.
Das neue Wahlrecht, das seit Juni 2023 in Kraft ist, hat den Grundcharakter der Verhältniswahl beibehalten. Bei der Bundestagswahl können die Wähler weiterhin zwei Stimmen abgeben: Die Erststimme für einen Wahlkreisbewerber und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Diese Reform wurde nämlich eingeführt, um den Bundestag zu verkleinern und die Größe vorhersehbarer zu gestalten. Die gesetzliche Regelgröße wurde auf 630 Abgeordnete festgelegt, wobei die Anzahl der Wahlkreise bei 299 bleibt, wie Bundestag betont.
Eine wesentliche Änderung der Wahlrechtsreform betrifft Überhang- und Ausgleichsmandate, die nun entfallen. Stattdessen wird die Sitzverteilung auf der Grundlage des Zweitstimmenanteils der Parteien bundesweit ermittelt. Dabei müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können. Für nationale Minderheiten gilt diese Sperrklausel jedoch nicht.
Reaktionen und Ausblick
Die Entscheidung zur Nichtzulassung der sieben Parteien hat in der politischen Landschaft für rege Diskussionen gesorgt. Vertreter der betroffenen Parteien äußerten, dass sie sich benachteiligt fühlen und befürchten, dass durch die Ablehnung ein Stück politische Vielfalt verloren gehe. Innerhalb von drei Tagen haben die nicht zugelassenen Parteien die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Der Bundeswahlausschuss hat dann bis spätestens 30. Januar Zeit, über diese Beschwerden zu entscheiden.
Die wahlrechtlichen Herausforderungen werden die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenken, die politischen Rahmenbedingungen sowie die eigenen organisatorischen und mobilisierenden Fähigkeiten der Parteien zu überprüfen. Während ein Teil der politischen Akteure den Reformen kritisch gegenübersteht, werden andere die Chance für eine Bereinigung und Neugliederung der politischen Landschaft in Deutschland sehen.