Ein tragischer Vorfall in Aschaffenburg hat die Debatte um die Asylpolitik in Deutschland neu entfacht. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, fordert eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik, nachdem ein gewaltsamer Vorfall von zugewanderten Männern aus Krisenregionen als Täter identifiziert wurde. Merz bezeichnet die aktuelle Situation als „Scherbenhaufen“ einer fehlgeleiteten Politik der letzten zehn Jahre und strebt ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente an. Im Rahmen einer möglichen Kanzlerschaft möchte er bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Maßnahmen einleiten, um die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen ausnahmslos zurückzuweisen. Dies geht aus einem Artikel von Focus hervor.
Die Ampelregierung steht seit Jahren in der Kritik, keine signifikanten Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration erzielt zu haben. Olaf Scholz und seine Regierung haben demgegenüber viel Zuspruch verpasst, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit zu stärken. Merz betont, dass Deutschland sogar nationales Recht geltend machen könnte, um nur Personen mit legalen Einreisepapieren aufzunehmen. Ein besonders besorgniserregendes Problem zeigt sich auch in der mangelnden Rücknahmebereitschaft von Ländern wie Bulgarien und Italien, die sich weigern, Asylbewerber zurückzunehmen.
Aktuelle Migrationsdaten und deren Bedeutung
Die Situation scheint angesichts der tiefgreifenden Probleme an den Grenzen Deutschlands und der relativen Ineffektivität der zuständigen Behörden noch dramatischer zu werden. Ende 2024 waren etwa 42.000 Menschen in Deutschland „unmittelbar ausreisepflichtig“. Im Jahr 2023 zogen knapp 663.000 Menschen nach Deutschland, was nicht einmal die Hälfte der Nettomigration des Vorjahres ausmachte. Diese Rückgänge sind unter anderem auf den Rückgang von Geflüchteten aus der Ukraine zurückzuführen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinem Migrationsbericht 2023 herausstellt.
Syrien bleibt dennoch das Hauptherkunftsland für Asylerstanträge mit 31,3 Prozent, gefolgt von der Türkei und Afghanistan. Im Laufe des Jahres 2023 wurden 329.120 Asylerstanträge entgegengenommen, was einen Anstieg von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dennoch wird für 2024 ein Rückgang der Asylanträge um rund 100.000 (knapp 29 Prozent) prognostiziert.
Herausforderungen und politische Reaktionen
Merz fordert zudem einen besseren digitalen Datenaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden und kritisiert die schlechte Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden als katastrophal. Diese Ineffizienz führt zu einem Gefühl des Kontrollverlustes, das nicht nur die Sicherheit der Bürger gefährdet, sondern auch zu einem möglichen Staatsversagen führen könnte, was der AfD in die Hände spielen würde. Die steigende Zahl von 1,93 Millionen Einwanderern, im Vergleich zu 1,27 Millionen, die Deutschland verließen, verdeutlicht den Druck auf das System.
In der Debatte um die Migration in Deutschland wird der nächste Kanzler daran gemessen, wie gut er bereit ist, die Bürger vor gewalttätigen Migranten zu schützen. Die politische Agenda von Merz könnte eine massive Verschiebung in der Asylpolitik zur Folge haben, während Bürgerbesorgnis niemals weit entfernt ist. Die Auseinandersetzung um die Asylpolitik bleibt somit ein zentraler Punkt im politischen Diskurs.