Am Montag, den 27. Januar, findet in Bremen eine Sonder-Innenministerkonferenz statt, die vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einberufen wurde. Diese Zusammenkunft wird durch eine tragische Messerattacke in Aschaffenburg begründet, bei der ein 28-jähriger Afghane zwei Menschen das Leben nahm. Das Gespräch wird unter anderen die schwierige Thematik des Umgangs mit psychisch kranken Straftätern umfassen, ein Punkt, der angesichts der Hintergründe der Tat besondere Brisanz hat. Remszeitung berichtet, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Innenminister der Länder eingeladen wurden.
Der Täter war zum Zeitpunkt der Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, da Anhaltspunkte für seine Schuldunfähigkeit zur Tatzeit bestehen. Gegen ihn werden zweifacher Mord, zweifacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung erhoben. Bei der Attacke wurden ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft und ein 41-jähriger Deutscher getötet. Ein zweijähriges Mädchen aus Syrien erlitt gravierende Halsverletzungen, während ein 72-jähriger Mann und eine 59-jährige Erzieherin ebenfalls schwer verletzt wurden, jedoch nicht in Lebensgefahr schweben.
Die Polizei ermittelt zudem, ob der Angreifer gezielt Kinder einer Kita-Gruppe attackierte.
Gesellschaftliche und Politische Reaktionen
Die Gewalt in Aschaffenburg hat eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern ausgelöst. Thomas Mohr, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, warnt vor der Stigmatisierung dieser Täter und fordert einen besseren Austausch zwischen Polizei, Gesundheitsbehörden und psychiatrischen Einrichtungen. Ähnlich sieht es auch Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er berichtet von einer steigenden Zahl schuldunfähiger Täter aufgrund psychischer Erkrankungen. Tagesschau hat dazu weitere Informationen.
Psychologin Katalin Dohrmann führt aus, dass die Gewaltbereitschaft bei Geflüchteten häufig aus schweren Traumatisierungen resultiert. Diese Thematik wird von verschiedenen politischen Akteuren aufgegriffen. So fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehr Unterstützung von der Bundesregierung für die Sicherheitsbehörden. Hochrangige SPD-Politiker kritisieren, dass der Tatverdächtige nicht hätte in Deutschland sein dürfen. Eine Studie zu psychisch kranken Straftätern bietet weiteren Kontext.
Hintergründe des Täters
Der 28-jährige Afghane war seit Mitte November 2022 in Deutschland und hatte sein Asylverfahren abgeschlossen, dabei jedoch eine freiwillige Ausreise angekündigt, die er bis Dezember 2024 umsetzen wollte. Dennoch kam es nicht zu seiner Abreise, da er anscheinend in psychiatrischer Behandlung war. Von den 7.600 Abschiebeversuchen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 waren nur 2.900 erfolgreich; viele dieser gescheiterten Versuche basierten auf Nichterreichbarkeit oder fehlenden Papieren. Diese Umstände verstärken die Forderungen nach einer besseren Kontrolle von psychisch kranken und potenziell gefährlichen Flüchtlingen.
Ein Vorschlag wurde von FDP-Fraktionsvorsitzendem Hans-Ulrich Rülke geäußert, illegal Einreisende an der Grenze zurückzuweisen, was jedoch auf breite politische Kontroversen stößt.