Donald Trump hat am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der USA sein Amt angetreten und stellte sofort klare Maßnahmen gegen illegale Einwanderung in Aussicht. Laut Informationen von Tagesschau plant Trump eine großangelegte Abschiebungsaktion, die bereits am 21. Januar 2025 beginnen soll. Diese Operation, die Trump als „die größte Abschiebung der Geschichte“ bezeichnet, richtet sich gezielt gegen illegale Migranten, insbesondere in den sogenannten Sanctuary Cities.
Sanctuary Cities wie Chicago, New York und Washington haben sich durch lokale Politiken hervorgetan, die Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis schützen. In Chicago, einer Stadt, die schätzungsweise 50.000 Migranten aus Venezuela beherbergt, betont Bürgermeister Brandon Johnson, dass die lokale Polizei nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten werde. Dies steht im direkten Gegensatz zu den Plänen der Trump-Administration, die auch eine Zusammenarbeit mit Behördendiensten in Schulen, Kindergärten und Kirchen erlaubt. In einem rechtlichen Rahmen blockierte bereits ein Richter Trumps Anordnung zur Abschaffung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft, was die rechtlichen Herausforderungen seiner Politik verdeutlicht.
Angst und Unsicherheit unter Migranten
Die drohenden Massenabschiebungen haben bei vielen Migranten Besorgnis ausgelöst. Zahlreiche Menschen befürchten, wie die Nau berichtet, dass sie während der Razzien verfolgt werden könnten, selbst wenn sie keine illegalen Handlungen begangen haben. Verkehrssünder könnten ebenfalls ins Visier der Beamten geraten, wenn sie zum Zeitpunkt der Festnahme anwesend sind. Der Umfang der geplanten Razzien wird derzeit als unklar beschrieben, wobei bereits 200 Beamte für die ersten Einsätze mobilisiert werden.
Trump und sein neuer US-Grenzschutzbeauftragter, Tom Homan, haben bereits mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, falls Bürgermeister Johnson gegen die Maßnahmen der Bundesbehörden verstößt. Der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, äußert Bedenken hinsichtlich der Gesetzestreue der Trump-Administration, während die lokalen Verwaltungen betonen, dass sie ihren Werten treu bleiben werden.
Die Rolle der Sanctuary Cities
Sanctuary Cities sind politisch und juristisch umstritten. Die Ursprünge dieser Schutzpolitiken reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Ihr Ziel ist es, Migranten vor den Zugriffen durch nationale Einwanderungsbehörden zu schützen. Politische Beurteilungen dieser Politiken hängen stark von der Wahrnehmung ab, ob sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder nicht. Laut bpb.de besteht eine rechtliche Grauzone um die Definition von Sanctuary Cities, die es lokalen Behörden erlauben, ihre Policen unabhängig von nationalen Gesetzen zu gestalten.
Diese Städte schränken aktiv die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden ein, was bereits seit vielen Jahren politisch umstritten ist. Die Trump-Administration hat versucht, Druck auszuüben, um diese lokalen Schutzpolitiken zu untergraben, mit dem Argument, dass sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Trotz der seit Jahren bestehenden Bestrebungen sind zahlreiche dieser Maßnahmen scheitern, was die Komplexität des Themas unterstreicht.
Insgesamt leben in den USA schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel, von denen ein Großteil in Sanctuary Cities lebt. Die anhaltende Diskussion über Einwanderung und die Rechte von Migranten wird auch weiterhin von politischen Spannungen geprägt sein, während die Abschiebungspolitik von Trump an Fahrt gewinnt.