Österreich steht vor einer herausfordernden Situation in Bezug auf Asylsuchende aus Afghanistan. Das Land hat die zweithöchste Zahl von Asylwerbern, die aus diesem Krisengebiet kommen. Viele dieser Anträge endeten zuletzt mit negativen Bescheiden, was Innenminister Gerhard Karner veranlasst hat, die Abschiebungen dieser Personengruppe zu intensivieren. Um die Rückführungen zu realisieren, verhandelt das Innenministerium auf Beamtenebene mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Diese Gespräche haben einen „technisch-operativen Charakter“ und zielen darauf ab, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, auch wenn die derzeitige Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan solche Maßnahmen erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Momentan bestehen faktisch keine offiziellen Kontakte zwischen Österreich und Afghanistan, was die Rückführung von Asylsuchenden weiter kompliziert.
In der Diskussion um die Situation der afghanischen Asylwerber rückt auch die spezifische Lage afghanischer Frauen in den Fokus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2024 entschieden, dass Frauen aus Afghanistan aufgrund der massiven Diskriminierung und Verfolgung durch das Taliban-Regime Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft haben. Diese Entscheidung stellt klar, dass afghanische Frauen ohne die Notwendigkeit, spezifische Nachweise über individuelle Verfolgungsmaßnahmen zu erbringen, Asylanträge in der EU stellen dürfen. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung, da die systematische Unterdrückung von Frauen in Afghanistan als schwerwiegende Verletzung ihrer Grundrechte wahrgenommen wird. Die Regelungen der Taliban, die unter anderem das Verbot von Bildung und Erwerbsarbeit sowie die Pflicht zur Verschleierung umfassen, stellen eine kumulative Verfolgung dar, die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als legitim für eine Asylbeantragung gilt.
Verhandlungen mit der Taliban
Die Verhandlungen zwischen Österreich und der Taliban sind notwendig, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rückführungen festzulegen. Das Innenministerium hat sich zum Ziel gesetzt, auf EU-Ebene Kontakte zu knüpfen, die diese Rückführungen erleichtern könnten. Dennoch ist es eine Herausforderung, da die Sicherheitslage in Afghanistan Alarm schlägt. Darüber hinaus zeigt der hohe Anteil der Asylsuchenden aus Afghanistan in Österreich, wie drängend die Problematik ist.
Die Entscheidung des EuGH könnte potenziell weitreichende Folgen für die Praxis in Österreich haben. Innenminister Karner hat erklärt, dass trotz des Urteils individuelle Prüfungen für ankommende afghanische Frauen beibehalten werden, auch wenn dies nicht zwingend erforderlich ist. Kritiker der Situation befürchten, dass dies zu einem Hintertürchen für weitere bürokratische Hürden führen könnte. Seit 2014 haben rund 17.000 afghanische Frauen in Österreich Asylanträge gestellt, von denen fast 3.000 nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 eingereicht wurden. Die Schutzquote für diese Gruppe ist alarmierend hoch, liegt bei 99% in der ersten Instanz und sogar bei 100% in der zweiten Instanz.
Herausforderungen und Perspektiven
Die gegenwärtige Situation der afghanischen Frauen wird weiterhin durch die rigiden Regelungen der Taliban bestimmt, die keinen Raum für Freiheit und Gleichheit lassen. Eine einzige Abschiebung einer afghanischen Frau aus Österreich seit Beginn der Aufzeichnungen verdeutlicht die problematische Lage und den Widerstand gegen Rückführungen. Während einige EU-Länder, wie Finnland und Schweden, durch ähnliche Regelungen die Asylpraxis angepasst haben, bleibt die Herausforderung in Österreich bestehen. Die Frage, ob die zusätzlichen Kosten und Aufwände für individuelle Prüfungen gerechtfertigt sind, wird ebenso diskutiert, da die Ergebnisse unverändert bleiben könnten. Österreich steht somit an einem Scheideweg, ob es den Bestrebungen folgen will, den Austausch mit der Taliban zu intensivieren, oder ob andere Lösungen für die vielen afghanischen Asylwerber in Betracht gezogen werden sollten.
Insgesamt spiegelt die derzeitige Debatte über Asyl und Rückführungen die tieferliegenden Probleme der Menschenrechtslage in Afghanistan wider. Der Schutz von Frauen und die Gewährleistung ihrer Grundrechte müssen in künftigen Entscheidungen und politischen Gestaltungen im Vordergrund stehen.