Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat klare Vorstellungen für seine mögliche Regierung und betont eine radikale Wende in der deutschen Politik. Merz plant, den Regierungsstil von Donald Trump zu kopieren und will am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz anordnen, dass alle Grenzen dichtgemacht werden. Dabei er zeigt sich kompromisslos gegenüber seinen Vorgaben und schließt die AfD als denkbaren politischen Partner aus, was die politische Landschaft spaltet. Dies wird auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstrichen, der darauf hinweist, dass die Union ohne einen Koalitionspartner nicht regieren kann.
Die Bereitschaft zur Diskussion über Merz‘ Maßnahmen weicht jedoch schnell der Kritik, insbesondere von Seiten der SPD und den Grünen. Innenministerin Nancy Faeser hinterfragt die Europarechtskonformität dieser Maßnahmen, während die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic feststellt, dass Merz‘ Forderungen mit dem Europarecht und dem Verfassungsrecht nicht vereinbar seien. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ergänzt, dass nur europarechtskonforme Vorschläge akzeptabel seien. Diese Differenzen könnten schwerwiegende Konsequenzen für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben.
Künftige Regierungsbildung und mögliche Neuwahlen
Die Ungewissheit über die Wahlergebnisse führt zu Spekulationen, dass nach der Wahl keine neue Mehrheitsregierung gebildet werden könnte. In diesem Fall würde Olaf Scholz geschäftsführend im Amt bleiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre dann gefordert, einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, der eine absolute Mehrheit im Bundestag benötigt. Sollte dies nicht möglich sein, könnte in der dritten Wahlrunde sogar eine einfache Mehrheit für die Ernennung eines Kanzlers einer Minderheitsregierung ausreichen. Experten verweisen darauf, dass der Bundespräsident auch den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen könnte. Solche Neuwahlen könnten möglicherweise im Früh- oder Sommer 2025 stattfinden.
Die Situation könnte sich weiter verkomplizieren, wenn die SPD und die Grünen alternative Kanzlerkandidaten in Betracht ziehen, wie etwa Boris Pistorius. Merz‘ Chancen werden durch volatile politische Bedingungen und seine relative Unerfahrenheit geschmälert, was zu einem unsicheren Wahlausgang führt.
Merz‘ Vision für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik
Neben den nationalen Herausforderungen hat Merz auch eine klare Ausrichtung in der Außen- und Sicherheitspolitik formuliert. Er appelliert an die Notwendigkeit, dass Deutschland ein verlässlicher Partner auf globaler Ebene bleiben muss und diese Verantwortung ernst nehmen sollte. Merz sieht die europäische Sicherheitsarchitektur als gefährdet an und warnt vor den Bedrohungen durch Russland und China, die seiner Meinung nach gegen die multipolare Ordnung arbeiten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bezeichnet er als „Epochenbruch“ und sieht einen Systemkonflikt, der durch enge Kooperationen von Ländern wie Russland, China, Iran und Nordkorea verursacht wird.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, fordert Merz einen Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik, der sich auf drei Kernpunkte stützt:
- Handlungsfähigkeit wiederherstellen: Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats und Bündelung von Informationsflüssen in Krisen.
- Vertrauen zurückgewinnen: Kritische Auseinandersetzung mit der Ampelregierung und Verbesserung der Beziehungen zu kleineren EU-Partnern, insbesondere Polen.
- Strategische Prioritäten umsetzen: Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie und Aufbau einer schlagkräftigen Verteidigungsindustrie.
Merz’ Strategie schließt auch ein neues transatlantisches Handelsabkommen und eine pragmatische Außenpolitik ein, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt. Zudem kritisiert er die aktuelle Regierung für ihre Abhängigkeit von amerikanischer Unterstützung in Bezug auf die Ukraine und strebt ein „Reset“ der Beziehungen zu Frankreich und Polen an.
Die programmatische Ausrichtung von Merz zeigt, wie eng die zukünftige deutsche Politik mit der geopolitischen Entwicklung verknüpft ist, insbesondere im Kontext eines möglicherweise neuen Trump-Administrations in den USA, was die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik weiter verstärken könnte.