Ein US-Bundesrichter hat am heutigen Tag, dem 24. Januar 2025, das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump zur Abschaffung des Geburtrechts auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder vorläufig blockiert. Richter John Coughenour bezeichnete die Anordnung als „eklatant verfassungswidrig“. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen einer Klage von mehreren Bundesstaaten, darunter Washington, Arizona, Illinois und Oregon, die argumentieren, dass der 14. Zusatz der US-Verfassung das Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA festlegt. Dieses Recht besagt, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trumps Dekret, das er am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete, hätte elementare Auswirkungen auf Hunderttausende von Menschen und soll ursprünglich am 19. Februar in Kraft treten, wenn es nicht durch diese rechtlichen Schritte aufgehalten wird.
[Süddeutsche berichtet das vorgefallene Urteil und die Hintergründe], [Die Zeit erläutert die verfassungsrechtlichen Argumente].
Trump argumentierte, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft nicht gelte, wenn die Mutter des Kindes bei der Geburt illegal oder nur vorübergehend in den USA sei. Er bezog sich dabei auf einen Nebensatz im 14. Zusatz, der die Jurisdiktion als entscheidenden Faktor anführt. Doch viele Rechtsexperten sind sich einig, dass das Geburtsortsprinzip nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann; für eine solche Änderung wäre eine Verfassungsänderung nötig. Diese wird als extrem schwierig angesehen, da eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten erforderlich sind.
Politische Entwicklungen in Deutschland
<pIn Deutschland zeigt sich die CDU gegenüber einem Kooperationsangebot von AfD-Chefin Weidel in der Asylpolitik unnachgiebig. Die Union plant, die Migrationspolitik neu auszurichten, jedoch ohne die AfD. In diesem Kontext erläuterten führende Politiker, dass man eine klare Distanz zur rechtsextremen AfD wahren möchte. Währenddessen kündigte Grünen-Chef Habeck an, die Partei werde eine offensivere Wahlkampfstrategie verfolgen, um sich in der Regierung zu behaupten, da die Grünen in den Umfragen hinter Union und SPD liegen. Diese strategische Neuausrichtung könnte entscheidend in der bevorstehenden Wahlkämpfen sein.
Auf internationaler Bühne hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Taliban-Führer beantragt. Der Grund hierfür sind die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen in Afghanistan, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. Diese Initiative wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden humanitären Krisen in Afghanistan und die internationale Verantwortung, die sich daraus ergibt. Diese Themen stehen in starkem Kontrast zu den diversen sportlichen Ereignissen, die die aktuellen Nachrichten dominieren, wie der Handball-WM, in der Deutschland einen entscheidenden Sieg gegen Italien erzielen konnte, um einen Schritt näher ins Viertelfinale zu gelangen.
Im Tennis gibt es ebenfalls Schlagzeilen, denn Novak Djokovic gab im Halbfinale der Australian Open auf. Alexander Zverev hingegen hat das Finale erreicht und trifft dort auf either Shelton oder den Titelverteidiger Jannik Sinner. Solche Ereignisse zeigen die Vielfalt der aktuellen Nachrichtenlage, die politische, rechtliche, soziale und sportliche Dimensionen umfasst.