Am 24. Januar 2025 steht die deutsche Bundespolitik im Zeichen von Betroffenheitsritualen. Nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Tage erinnern Abgeordnete mit Schweigeminuten, Kerzen und Kränzen an die Opfer. Diese feierlichen Maßnahmen fügen sich in eine Woche ein, die stark von migrationspolitischen Debatten geprägt ist.
Besonders hervorzuheben ist die jüngste Äußerung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der am Donnerstag neue, drastische Maßnahmen im Bereich der Einwanderungspolitik ins Spiel bringt. Merz kündigte an, dass er als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ verhängen würde, sollten sich die politischen Verhältnisse nicht ändern. Dies würde „ausnahmslose“ Zurückweisungen für alle illegalen Einreisenden bedeuten, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Status innerhalb der EU.
Neuausrichtung der Einwanderungspolitik
Merz stellte klar, dass Personen ohne gültige Dokumente entweder nicht mehr in das Land einreisen dürften oder, im Falle von EU-Bürgern, ebenfalls kein Recht auf Einreise hätten. Er bezeichnete die aktuellen EU-Regeln als „erkennbar dysfunktional“ und fordert die Aufkündigung des Dublin-Abkommens. Letzteres regelt die Zuständigkeit für Asylanträge innerhalb der EU und zielt darauf ab, Sekundärmigration zu verhindern und die Asylverfahren in dem Land zu prüfen, in dem der Antragsteller zuerst ankommt. Diese Verordnung, die alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz betrifft, hat in der Vergangenheit immer wieder Herausforderungen und Ungleichheiten, insbesondere für Länder an den Außengrenzen, zur Folge gehabt.
Merz, der als jemand wahrgenommen wird, der Veränderungen anstrebt, kritisierte auch die bisherigen politischen Akteure, die Migration als weniger wichtig erachten. Er betonte, dass die Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre fehlgeleitet war und forderte Unterstützung von Koalitionspartnern, die seine Haltung zur Einwanderung teilen.
Abschiebegewahrsam und Europarechtliche Bedenken
Ein weiterer Punkt, den Merz anspricht, ist die Notwendigkeit, die Plätze für den Abschiebegewahrsam zu erhöhen. Dies wird von den Grünen mit Bedenken hinsichtlich europarechtlicher Prüfungen begleitet, die für eine solche Veränderung notwendig sind. Es wird deutlich, dass in der politischen Landschaft ein umfassendes Umdenken stattfinden könnte, sollte Merz an der Macht kommen.
Auch die Details des Dublin-Verfahrens, wie sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erläutert werden, verdeutlichen die Komplexität der aktuellen Asylpolitik in Deutschland und Europa im Allgemeinen. Laut der Dublin-III-Verordnung dürfen Asylanträge nur in dem Mitgliedstaat geprüft werden, wo der Antrag zuerst gestellt wird, was die Reaktionszeit und die beteiligten Länder erheblich beeinflusst.
Das Verfahren setzt klare Fristen für Transfers, die durch verschiedene Rückschläge in den letzten Jahren oft nicht eingehalten werden konnten. Wenn ein überstellender Mitgliedstaat seiner Verantwortung nicht nachkommt, kann die Sache schnell zu einer Überlastung der deutschen Asylbehörden führen.
Zusammenfassend ist die gegenwärtige Situation hinsichtlich Einwanderung und Asyl in Deutschland und Europa von großen Herausforderungen geprägt. Merz‘ Forderungen könnten einen grundlegenden Wandel in der deutschen Migrationspolitik einleiten, während die europäische Zusammenarbeit in diesen sensiblen Bereichen weiterhin auf die Bewältigung interner und externer Spannungen angewiesen bleibt.
Focus
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeszentrale für politische Bildung