Am 24. Januar 2025 äußerte sich Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, zu den politischen Entwicklungen in den USA und deren Bedeutung für Europa. In seiner Einschätzung stellt Merz Donald Trumps bevorstehenden Amtsantritt als eine Chance für die Europäische Union dar. Er bezeichnet Trump als „sehr gut kalkulierbar“ und zeigt sich überzeugt davon, dass dieser seinen Ankündigungen Taten folgen lassen wird. Merz erwartet in den kommenden Wochen und Monaten mehr Klarheit über die Verbindung zwischen den USA und Europa.
In einem Interview betont Merz, dass Trump einen notwendigen Prozess in Europa beschleunigen könnte. Seine Überzeugung ist, dass Europa seine Verteidigungsbereitschaft stärken müsse, um auf die veränderten geopolitischen Bedingungen reagieren zu können. Für diesen Zweck plant Merz, Trump einen handschriftlichen Brief zur Amtseinführung zu übermitteln.
Friedrich Merz‘ Perspektive auf die transatlantischen Beziehungen
Der CDU-Vorsitzende führt weiterhin aus, dass eine stärkere Einheit der EU notwendig ist, um gegenüber den USA Einfluss zu gewinnen. Mit 450 Millionen Einwohnern sei die EU in der Lage, eine bedeutende Stimme auf der weltpolitischen Bühne einzunehmen. Merz und der EVP-Chef Manfred Weber raten daher zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber dem neuen amerikanischen Präsidenten.
Merz schildert auch seine Rolle als wichtiger Netzwerker zwischen Europa und den USA und hofft auf eine Überwindung des Tiefpunkts der politischen Unkultur in den USA. Er interpretiert Trumps jüngste Wahlrede als ein Zeichen dafür, dass Trump als Präsident nicht nur für die Republikaner, sondern für alle Amerikaner eine Verantwortung verspürt.
Verteidigung und Handel als zentrale Themen
Ein zentrales Anliegen von Merz ist die Einhaltung des Verteidigungsziels von bis zu 2% des BIP für Deutschland. Dies spiegelt die beklemmende Lage wider, in der Europa trotz seiner wirtschaftlichen Stärke erkennt, dass außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte in den Beziehungen zu den USA von besonderer Bedeutung sind. Die USA beobachten weiterhin die europäischen Ansätze in diesen Bereichen kritisch.
In Bezug auf Handelsbeziehungen gibt Merz zu verstehen, dass das seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen TTIP erneut an Bedeutung gewinnen könnte, falls der Weg für ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa geebnet wird. Er warnt zudem vor der Gefahr, dass Europa von den sicherheitspolitischen Beziehungen zu den USA und der NATO entkoppelt wird.
Diese Herausforderungen sind nicht neu. Bereits seit den Nachkriegsjahren, als die USA durch den Marshallplan den europäischen Integrationsprozess maßgeblich förderten, spielen die transatlantischen Beziehungen eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft Europas. Im Jahr 2006 waren die USA der wichtigste Exporthandelspartner der EU und sind nach wie vor von großer Bedeutung für die Stabilität in vielen europäischen Staaten.
Das Zusammenspiel von europäischen und amerikanischen Interessen bleibt also auch unter der neuen Präsidentschaft Trumps ein kritisches Thema, das die politische Diskussion in Europa prägen wird.