Am 23. Januar 2025 geriet Italien ins Rampenlicht internationaler Kontroversen, als die Regierung die rapide Rückführung eines libyschen Kriegsverbrecherverdächtigen verteidigte. Osama Elmasry Njeem, ein Brigadegeneral der libyschen Justizpolizei, wurde am Sonntag in Turin festgenommen, basierend auf einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Der Haftbefehl bezieht sich auf schwerwiegende Vorwürfe, darunter Mord, Folter und Vergewaltigung im Mitiga-Gefängnis in Tripolis. Njeem, der auch als Osama Almasri Njeem bekannt ist, wurde jedoch bereits am Dienstag wieder freigelassen und mit einem italienischen Staatsflugzeug nach Tripolis zurückgebracht.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi rechtfertigte die Entscheidung mit der „sozialen Gefährlichkeit“ Njeems und erklärte, dass die Rückführung aus Gründen der Staatssicherheit erfolgt sei. Oppositionelle Senatoren äußerten Unmut über die „Nichtvalidierung“ des Haftbefehls und forderten von Premierministerin Giorgia Meloni eine öffentliche Erklärung zu den Vorgängen. Piantedosi sagte in einer Senatsitzung, dass die Freilassung Njeems auf eine rechtliche technischeity zurückzuführen sei, die vom Berufungsgericht in Rom festgestellt wurde.
Internationale Reaktionen und Kritik
Die Reaktion des ICC ließ nicht lange auf sich warten. Der internationale Gerichtshof forderte von der italienischen Regierung eine offizielle Erklärung zur unerwarteten Freilassung Njeems und kritisierte, dass Italien vor der Entscheidung nicht konsultiert wurde. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Zusammenarbeit zwischen Italien und dem ICC auf, insbesondere da Beamte wie Premierministerin Meloni bislang zu dem Vorfall geschwiegen haben. Derweil relativierte Außenminister Antonio Tajani die Bedenken und betonte die Souveränität Italiens bei der Entscheidungsfindung.
Die Freilassung Njeems stieß aufempörte Rückmeldungen, insbesondere da der ICC Njeem verdächtigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben, die sich gezielt gegen bestimmte religiöse Gruppen richteten. Diese schwerwiegenden Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit dem umfassenden Problem von Menschenrechtsverletzungen in Libyen, das bereits in verschiedenen internationalen Berichten thematisiert wurde. So verlangen Organisationen wie das European Center for Constitutional and Human Rights, die Internationale Föderation für Menschenrechte und Lawyers for Justice in Libya eine Untersuchung der Vergehen gegen Migranten und Flüchtlinge in Libyen.
Libyen-Politik Italiens im Fokus
Besonders brisant ist die Situation vor dem Hintergrund der Beziehungen Italiens zu Libyen. Nach einem Zeitraum von zehn Jahren ohne direkte Flüge zwischen Rom und Tripolis hat Italien vor kurzem wieder Flüge aufgenommen. Diese Entwicklung unterstreicht das verstärkte Engagement Italiens, libysche Sicherheitskräfte zu unterstützen, um die Migration aus dem Land zu verhindern. 2017 wurde ein Abkommen erneuert, das Italien dazu verpflichtet, die libysche Küstenwache finanziell und durch Ausbildung zu unterstützen – trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen, die von dieser Organisation begangen werden.
Die aktuelle Situation wirft ein grelles Licht auf die komplexe Dynamik zwischen dem Bestreben Italiens, seine Grenzen zu sichern, und den international geäußerten Bedenken bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Politiker fordern eine klare Ansage von Meloni darüber, wie die Regierung mit den Vorwürfen umzugehen gedenkt und wie sich dies auf die italienische und europäische Menschenrechtspolitik auswirken wird.
Angesichts der vehementen internationalen Kritik und der eigenen politischen Herausforderungen muss sich Italien nun dem Druck stellen, sowohl die eigene Integrität als auch die internationale Rechtsordnung aufrechtzuerhalten.