In Dresden befinden sich die Haushaltsverhandlungen im Rathaus in einer kritischen Phase, während Hunderte von Bürgern gegen mögliche Sparmaßnahmen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) demonstrieren. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat in einer emotionalen Diskussionsrunde, die am Donnerstagnachmittag stattfand, vorgeschlagen, Schulden aufzunehmen, um die finanzielle Lage der Stadt und der DVB zu stabilisieren. Der aktuelle Finanzbedarf der DVB ist alarmierend: Für 2023 klafft ein Haushaltsloch von 18 Millionen Euro, wobei mindestens sechs Millionen Euro von der Stadt aufgefangen werden müssen. Der restliche Betrag soll durch interne Maßnahmen der DVB generiert werden.
Für Hilbert ist eine Neuverschuldung der Stadt eine unvermeidliche Maßnahme. Er plant, ab 2027 über einen neuen „Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030“ bis zu 220 Millionen Euro aufzunehmen. Diese Mittel sollen nicht nur dazu dienen, die marode Infrastruktur wie die Carolabrücke und die Nossener Brücke zu ersetzen, sondern auch wichtige Projekte der DVB, wie die Verlängerung der Linie 8, zu unterstützen. Das Vorhaben markiert das erste Mal seit 2006, dass die Stadt in neue Schulden gehen würde.
Ängste um den Nahverkehr
Die angespannten finanziellen Rahmenbedingungen führen dazu, dass auch das bestehende Nahverkehrsangebot in Gefahr ist. Ulrike Caspary von den Grünen warb eindringlich für den Erhalt des bisherigen Angebots, während Stefan Engel von der SPD auf die drohende Streichung von 150 Arbeitsplätzen bei den DVB hinwies. Engel forderte einen breiten Schulterschluss aller Parteien, um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs abzusichern. Holger Zastrow von Team Zastrow äußerte scharfe Kritik an der DVB-Führung und bezeichnete die Vorschläge zur Kürzung als Provokation. Er argumentierte, dass die DVB sich überdehnt habe, und die grüne Politik dem Kerngeschäft des Unternehmens nicht diene.
Die Diskussion um das Erhalt des Nahverkehrs wird auch vor dem Hintergrund der stark alternden Fahrzeugflotte bei den DVB geführt. Die ersten Niederflurbahnen, die seit 1995 im Einsatz sind, beginnen zu altern und Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar, was die Instandhaltung aufwendiger macht. Ein neuer Kauf von Stadtbahnen ist unerlässlich, um den leistungsfähigen und sicheren Nahverkehr aufrechtzuerhalten. Zukünftige Investitionen werden größtenteils aus Förderungen wie dem EFRE und dem Freistaat Sachsen finanziert.
Die Herausforderung des öffentlichen Nahverkehrs
Die finanziellen Probleme der DVB sind ein Spiegelbild einer umfassenden Herausforderung im deutschen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Laut der Bundesregierung ist der ÖPNV ein essentielles Element der Daseinsvorsorge und trägt entscheidend zur klimafreundlichen Mobilität bei. Maßnahmen wie das Deutschlandticket und dessen Vorläufer, das Neun-Euro-Ticket, sollen die Attraktivität des ÖPNV erhöhen und die Fahrgastzahlen steigern. Dennoch sind die Kosten für Betrieb und Instandhaltung gestiegen, und die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf decken diese nur teilweise. Ausgleichszahlungen sind notwendig, da die Stadt Dresden in ihrer jetzigen finanziellen Lage nicht in der Lage ist, das Defizit zu kompensieren.
Doch auch mit diesen Herausforderungen setzt die Stadt auf innovative Lösungen. Geplant sind Umstellungen der Fahrzeugflotte auf emissionsfreie Antriebe, wobei Elektrobusse als besonders sinnvoll erachtet werden. Die bestehenden Angebote werden fortgeführt, ebenso wie die Baumaßnahmen, die Jahre im Voraus geplant werden müssen.
Zusammenfassend ist die Situation in Dresden ein klarer Hinweis auf die komplexen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Nahverkehr steht. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die zahlreichen Probleme im Nahverkehr zu lösen und ein stabiles und nachhaltiges Angebot in der Stadt sicherzustellen.
Für detaillierte Informationen, einschließlich der aktuellen finanziellen Herausforderungen und geplanten Maßnahmen, schauen Sie sich die Berichte von tag24, DVB und Bundesregierung an.