In Dresden regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Kitagebühren. Eine E-Petition, die über 22.619 Unterschriften gesammelt hat, wurde eingereicht, um gegen die Anhebung der Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte zu protestieren. Sächsische.de berichtet, dass die Stadtverwaltung plant, die Beiträge auf das gesetzlich geregelte Maximum zu erhöhen. Dies würde für Eltern einer 9-Stunden-Betreuung in der Krippe eine monatliche Mehrbelastung von über 100 Euro bedeuten.
Laut der Hauptsatzung des Dresdner Stadtrates müssen Petitionen mit mehr als 10.000 Unterschriften in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen werden. Obwohl die Petition im Bildungsausschuss behandelt wurde, steht sie nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Stadtratssitzung. Geronimo Ludewig, Initiator der Petition, äußerte scharfe Kritik am Umgang mit dem Anliegen. Sowohl er als auch die SPD-Stadträtin Julia Hartl bemängelten die Abwesenheit wichtiger Entscheidungsträger, darunter der Oberbürgermeister und der Bildungsbürgermeister.
Kritik an den Plänen der Stadtverwaltung
Die Bürger und Unterstützer der Petition haben deutlichen Widerspruch gegen die Pläne von Oberbürgermeister Hilbert geäußert. Geplant sind Erhöhungen der Beiträge von bis zu 43%. Hierbei wird besonders die Belastung für Familien mit geringem Einkommen hervorgehoben. Die Erhöhung könnte die bereits angespannten finanziellen Verhältnisse vieler Familien in Dresden weiter belasten und die Bezahlbarkeit von Kinderbetreuung gefährden. Dresden.de berichtet von einem eindringlichen Appell an die Stadtverwaltung, die Erhöhungen der Elternbeiträge zu überdenken und stattdessen bezahlbare Beiträge sowie faire Gehälter für das Betreuungspersonal zu gewährleisten.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, stellt Fragen nach möglichen konstruktiven Gesprächen, die zur Vermeidung der geplanten Beitragserhöhung führen könnten. Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) teilte mit, dass er eine isolierte Behandlung des Themas für nicht sinnvoll hält, und verwies auf die nächste Stadtratssitzung in drei Wochen, in der die Petition genauer betrachtet werden soll.
Stadtverwaltung unter Druck
Die aufkommende Kritik stellt die Stadtverwaltung unter Druck. Viele Eltern befürchten, dass die Beschlüsse, die möglicherweise im November im Stadtrat eingebracht werden, weitreichende negative Folgen für die Familien in der Region haben könnten. Laut der aktuellen Diskussion wird deutlich, dass die finanziellen Belastungen durch die geplanten Erhöhungen auf großes Unverständnis stoßen und dringender Handlungsbedarf besteht.
Weitere Informationen zu den Hintergründen der Debatte finden sich im Bericht des Bundestages.