Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, stellte sich am 23. Januar 2025 in Aschaffenburg der Öffentlichkeit, um seine visionäre Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik vorzustellen. In seinen Ausführungen bezeichnete Merz die Taten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg als inakzeptabel und kritisierte die bisherige Politik als „Scherbenhaufen“, der sich über die letzten zehn Jahre angesammelt habe. Er sieht die Notwendigkeit, die Kontrolle über die deutschen Staatsgrenzen am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler anzuweisen.
Merz plant ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente sowie für solche, die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Dabei erklärte er, dass alle Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden sollen. Ein weiterer zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Veränderung des Aufenthaltsrechts, insbesondere in Bezug auf ausreisepflichtige Straftäter, die in unbefristeten Ausreisearrest genommen werden sollen. Der CDU-Chef kritisierte außerdem die europäischen Regeln wie Dublin, Schengen und Eurodac, die er als dysfunktional bezeichnete, und fordert Vorrang des nationalen Rechts.
Zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz
Um die Abschiebungen effektiver zu gestalten, kündigte Merz an, dass der Bund leerstehende Liegenschaften zur Verfügung stellen solle, um die Plätze im Abschiebegewahrsam zu erhöhen. Momentan gibt es lediglich rund 750 Plätze für etwa 42.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Merz fordert, dass der Bund stärker in die Verantwortung genommen wird, um die Anzahl der täglichen Abschiebungen zu steigern. Diese sollen die Zahl der illegalen Einreisen übersteigen.
In der Öffentlichkeit herrscht jedoch Unklarheit darüber, wie Merz seine Pläne mit den Grünen umsetzen möchte, die in der Asylpolitik eine andere Auffassung vertreten. Merz selbst gab in einer Pressekonferenz zu verstehen, dass es ihm egal sei, wer seinen politischen Weg mitgehe, und dass Kompromisse in diesen Themen nicht mehr möglich seien.
Kontext und Geschichte der Asylpolitik in Deutschland
Um die aktuelle Diskussion um die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verstehen, ist es wichtig, die Geschichte in den Blick zu nehmen. Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967. Bereits seit 1953 existiert ein gesetzlich geregeltes Asylverfahren in der Bundesrepublik, das sich aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen entwickelt hat. In den letzten Jahrzehnten hat Deutschland sowohl hohe Zahlen an Asylanträgen verzeichnet als auch bedeutende Asylrechtsverschärfungen erlebt.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland schwankte stark, mit einem Höhepunkt im Jahr 2015, als über 477.000 Anträge registriert wurden. Im Jahr 2020 war die Zahl der Asylanträge mit 122.170 die niedrigste seit 2012. Ein wesentlicher Grund für die Dynamik liegt in den sich verschärfenden europäischen und nationalen Richtlinien, die unter anderem rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge und ein wachsendes gesellschaftliches Stigma gegen Asylbewerber zur Folge hatten.
Die aktuellen Äußerungen von Merz zeigen einmal mehr, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik des Landes ein heiß umstrittenes Thema bleibt, das sowohl soziale als auch politische Resonanz erzeugt. Die Herausforderungen der Migration und Integration werden auch in Zukunft die politischen Debatten in Deutschland prägen.