Am 23. Januar 2025 erschütterte ein Terroranschlag in Aschaffenburg die Öffentlichkeit. Der Täter, Enamullah O., hatte gezielt eine Kindergartengruppe ausgesucht. Dies wirft wichtige Fragen zu den Hintergründen seiner Tat auf. Der Mann war vollziehbar ausreisepflichtig und hätte sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen. Er war im November 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hatte Anfang 2023 einen Asylantrag gestellt.
Laut der Dublin-Verordnung wäre Bulgarien für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig gewesen. Enamullah O. lebte in einer Asylunterkunft im bayrischen Untermain und hielt sich insgesamt zwei Jahre in Deutschland auf. Während dieser Zeit war er mehrfach in kriminelle Aktivitäten verwickelt, darunter Drogenhandel und mindestens drei Gewaltstraftaten. Entgegen der Gefährlichkeit, die seine Taten vermuten lassen könnten, wurde er während eines kurzen Aufenthalts in einer Psychiatrie als nicht gefährlich für die Gesellschaft eingestuft.
Behördliches Versagen und politische Verantwortung
Der Vorfall wirft Fragen über das Versagen der Behörden und die politische Verantwortung auf. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche tödliche Vorfälle, ohne dass effektive Änderungen herbeigeführt wurden. Diese Thematik wird nicht nur in der Öffentlichkeit heiß diskutiert, sondern auch in politischen Kreisen. Bei der Stadtratswahl 2020 erzielte die CSU 30 %, die SPD 27 % und die Grünen 20 % der Stimmen, während die AfD mit 5,3 % knapp über der ÖDP mit 4,6 % lag. Die kommenden politischen Entwicklungen könnten die Auseinandersetzung mit dem Thema Migration und Sicherheit weiter prägen.
Die Diskussion um die Kriminalität unter Migranten und geflüchteten Personen ist nicht neu. Seit den Terroranschlägen in Deutschland im Jahr 2016, wie dem Weihnachtsmarktanschlag in Berlin, der 12 Todesopfer forderte, gab es immer wieder Forderungen nach schärferen Maßnahmen. Anis Amri, der 2015 als Asylsuchender nach Deutschland kam und 2016 als „Gefährder“ eingestuft wurde, steht sinnbildlich für diese Problematik. Seine Abschiebung nach Tunesien war aufgrund fehlender Papiere nicht möglich.
Öffentliche Wahrnehmung und statistische Realität
Die öffentliche Wahrnehmung von Migranten als potenzielle Täter ist stark ausgeprägt und wird durch mediale Berichterstattung verstärkt. Laut Umfragen befürchtet die Mehrheit der Deutschen eine Zunahme der Kriminalität durch Zugewanderte, obwohl statistische Belege dies nicht stützen. Das Bundeskriminalamt hat festgestellt, dass Zugewanderte nicht krimineller sind als deutsche Staatsangehörige. Der Rückgang der Straftaten durch Zuwanderer seit 2016 verdeutlicht, dass die Kriminalität unter Migranten oftmals mit sozialen Faktoren und nicht mit der Zugehörigkeit zu bestimmten Nationalitäten oder gesellschaftlichen Gruppen in Verbindung gebracht werden muss.
Einen weiteren Blick auf die Kriminalität unter Migranten legt die Erkenntnis nahe, dass der Großteil der Flüchtlinge sich in Deutschland nicht strafbar macht, vor allem wenn sie Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dies korreliert mit der Integration von Zuwanderern, die entscheidend für die Vermeidung von Kriminalität ist. Der Migrationspolitische Ausschluss von Integrationsmöglichkeiten kann die Kriminalitätsentwicklung hingegen negativ beeinflussen. In einer Gesellschaft, die Zuwanderung skeptisch betrachtet, ist es umso wichtiger, die Balance zwischen Sicherheit und menschenwürdiger Integration zu finden.
Zusammenfassend wird deutlich, dass der Terroranschlag in Aschaffenburg nicht isoliert betrachtet werden kann. Er steht in einem größeren Kontext von Migration, Kriminalität und den Herausforderungen, die weltweit damit verbunden sind. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, sind nicht nur politische Antworten erforderlich, sondern auch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ursachen von extremistischen Handlungen.
Die politischen Entscheidungen, die aus diesem und ähnlichen Vorfällen resultieren, werden entscheidend dafür sein, wie sich die Migrationspolitik in den nächsten Jahren entwickeln wird.