Die politische Krise in Südkorea spitzt sich weiter zu. Der inhaftierte Präsident Yoon Suk Yeol wird wegen Verdachts auf Aufruhr und Machtmissbrauch angeklagt. Dies berichtet der Tagesspiegel, welcher auf die Empfehlung des Korruptionsermittlungsbüros (CIO) verweist. Dieses hat der Staatsanwaltschaft nahegelegt, Anklage gegen Yoon zu erheben. Das CIO selbst hat jedoch nicht die Befugnis, selbst Anklage zu erheben.
Yoon befindet sich derzeit in Untersuchungshaft und wird von der Antikorruptionsbehörde für die Dauer der Ermittlungen befragt. Am 3. Dezember vergangenen Jahres hatte er während eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen. Dieses Vorgehen führte zu einer tiefen Staatskrise und wurde seitens Yoon als notwendige Maßnahme zum Schutz der Nation vor „staatsfeindlichen Kräften“ gerechtfertigt.
Verfassungsprozess und politische Unsicherheit
Inmitten dieser turbulenten Lage stand Yoon erstmals vor dem Verfassungsgericht, wo er erklärte, bereit zu sein, auf alle Fragen zu antworten. Sein Anwaltsteam gab an, dass er persönlich erscheinen wollte, um sich zu der umstrittenen Kriegsrechtsverhängung zu erklären. Das Verfassungsgericht überprüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon, das parallel zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen besteht. Bei einer Bestätigung der Absetzung wäre innerhalb von 60 Tagen mit Neuwahlen zu rechnen. Der Zeit berichtet, dass die nächste Anhörung für den 3. Januar angesetzt ist.
Yoon hat die Vorwürfe, Militärs angewiesen zu haben, Abgeordnete an der Abstimmung zur Aufhebung des Kriegsrechts zu hindern, vehement zurückgewiesen. Das Parlament hat inzwischen entschieden, Yoon abzusetzen und sich gegen das Kriegsrecht ausgesprochen, was zu massiven politischen Umwälzungen führte. Interimspräsident Han Duck Soo wurde aus seinem Amt entbunden und Finanzminister Choi Sang Mok übernahm die Staatsgeschäfte.
Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft
Die politische Unsicherheit hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Choi äußerte Besorgnis über die negativen Konsequenzen dieser Krise auf die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Politikwissenschaftler beschreiben die südkoreanische politische Kultur als konfrontativ und von Misstrauen geprägt, was sich in der aktuellen Lage deutlich widerspiegelt. Die Opposition fordert vehement eine Klärung der Situation und bezeichnet Han als „amtierende Behörde des Verrats“.
Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft Südkoreas sein. Die Entwicklungen um Yoon Suk Yeol und die laufenden Verfahren sind von grundlegender Bedeutung für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes und die Stabilität der Regierung. Der Tagesschau hebt hervor, dass das Verfassungsgericht in dieser angespannten Lage eine Schlüsselrolle spielt, während die politischen Akteure weiterhin um ihren Einfluss kämpfen.