Im aktuellen Bundestagswahlkampf steht vor allem ein Vorfall in München im Fokus, der für Aufsehen sorgt. Die Satirepartei „Die PARTEI“ erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der CSU. Laut muenchen.t-online.de soll dieser mehrere Wahlplakate der „PARTEI“ gestohlen haben. Anna Bauer, die Landeschefin der „PARTEI“, berichtete von zwei Wahlplakaten, die mit GPS-Trackern ausgestattet vor der CSU-Zentrale aufgestellt wurden.
Am Mittwochvormittag registrierte das GPS-System eine Bewegung der Plakate direkt in das Gebäude der CSU-Zentrale. Diese Vorwürfe sind nicht unwidersprochen geblieben: Bislang äußerte sich die CSU jedoch nicht zu den Anschuldigungen. Im Zuge des Vorfalls hat die „PARTEI“ eine Anzeige erstattet. Die gestohlenen Plakate kritisierten den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und seine Vergangenheit bei Blackrock. Zusätzlich stellte die „PARTEI“ ein Video zur Verfügung, das einen Mann beim Diebstahl zeigt.
Vandalismus gegen Wahlplakate
Das muntere Plakatieren wird jedoch nicht nur in München gestört. Auch in anderen Städten wie Ravensburg und Tettnang kam es zu Vandalismus gegen Wahlplakate. Rund um die bevorstehende Bundestagswahl sind dort über 100 Plakate zerrissen oder mit Nazi-Symbolen beschmiert worden, wie schwaebische.de berichtet. In Tettnang wurden fremdenfeindliche Parolen verbreitet. Dies geschah unter anderem an einem CDU-Plakat, das mit dem Begriff „Volksverräter“ sowie weiteren symbolischen Schmierereien versehen wurde.
Betroffene Parteien äußern sich besorgt über die steigende Zahl der Angriffe im Vergleich zu vorherigen Wahlkämpfen. Polizeisprecher Simon Göppert erklärt die Vorfälle als Sachbeschädigung und weist darauf hin, dass Ermittlungen laufen und Zeugen gesucht werden. Der SPD-Kreisverband Ravensburg plant, jede Zerstörung zur Anzeige zu bringen, um den Tätern entgegenzutreten.
Zunehmende Aggression im Wahlkampf
Diese Entwicklungen sind nicht isoliert zu betrachten. Beobachtungen aus früheren Wahlen zeigen, dass Wahlplakate zunehmend Ziel von Aggressionen sind. Bei der Kommunal- und Europawahl 2024 machten Zerstörungen von Wahlplakaten den Wählenden und Parteien zu schaffen. Ganze Straßenzüge und Dörfer wurden entplakatiert, was zu einem erheblichen Unmut geführt hat, wie mdr.de beschreibt.
Die sächsische CDU äußert Besorgnis über die zahlreichen Beschädigungen und verspricht, dass alle Vandalen zur Rechenschaft gezogen werden. Landesgeschäftsführer Tilo Schumann betont die Bedeutung der ehrenamtlichen Helfer, die oft bei widrigen Witterungsbedingungen die Plakate anbringen. Im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen sieht die CDU jedoch keine signifikante Zunahme der Beschädigungen, was in Anbetracht der jüngsten Vorfälle paradox erscheint.
Die Wahl stand also nie mehr im Mittelpunkt als im Angesicht solch aggressiver Übergriffe. Während Parteien weiterhin gegen Vandalismus und Diebstahl vorgehen, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Vorfälle auf den Wahlkampf haben werden.